Daseinsvorsorge


10. Juli 2019

Kraftloses Ergebnis der Bundesregierung nach einjähriger Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

Zur heutigen Pressekonferenz der MinisterInnen Seehofer, Klöckner und Giffey zum Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse erklären Britta Haßelmann und Markus Tressel: Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik: Am Ende der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ steht kein gemeinsamer Abschlussbericht, sondern ein kraftloser Alleingang der Bundesregierung. Wir sehen kein abgestimmtes Konzept, sondern nur Lippenbekenntnisse von Innenminister Seehofer […]


22. März 2019

Pakt für lebenswerte Regionen – Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle

Fraktionsbeschluss der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.02.2019 Die Lebensverhältnisse in unserem reichen Land sind alles andere als gleich. Es gibt Städte und Regionen, die wachsen während andere Probleme haben attraktiv und lebenswert zu bleiben und in Versorgungsangebote zu investieren, die Menschen und Unternehmen zum Bleiben bewegen. Neben wirtschaftlich starken ländlichen Regionen gibt […]


15. August 2018

Städte und Gemeinden brauchen mehr Unterstützung – Was ist los mit Euch, SPD?

Andrea Nahles eilt nach Duisburg und versichert „wir dürfen die Städte nicht alleine lassen“ berichtet die NW – wegen des Kindergeldes für EU-Bürger. 98% aller Kinder für die Kindergeld gezahlt wird, leben in Deutschland. Menschen aus anderen europäischen Ländern, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, haben Anspruch auf Kindergeld.