Daseinsvorsorge


18. April 2018

Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten: GroKo verschleppt Förderung für strukturschwache Regionen

Zur heute stattfindenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt Britta Haßelmann: „Wir brauchen ganz neue Ansätze in der Förderpolitik, um die regionale Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen in Ost und West fördern zu können. Da reicht es nicht, ein paar Bundesbehörden in die neuen Bundesländer zu verlagern. Neben der bestehenden Förderung für Wirtschaft und Landwirtschaft […]


15. August 2017

  Strukturwandel: Schwache Regionen unterstützen

Lässt sich verhindern, dass strukturschwache Gegenden weiter abgehängt werden? Sie müssen anders gefördert werden. Ein Gastbeitrag mit Markus Tressel und Chris Kühn in der Frankfurter Rundschau am 12.08.2017.


6. Juli 2017

Freihandelsabkommen mit Japan – aus CETA nichts gelernt

Am 6. Juli wurde im Vorfeld des G 20-Treffens über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan eine Grundsatzvereinbarung getroffen. Wieder sind die öffentlichen, also auch die kommunalen Dienstleistungen Gegenstand des Abkommens.