Daseinsvorsorge


6. Juli 2017

Freihandelsabkommen mit Japan – aus CETA nichts gelernt

Am 6. Juli wurde im Vorfeld des G 20-Treffens über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan eine Grundsatzvereinbarung getroffen. Wieder sind die öffentlichen, also auch die kommunalen Dienstleistungen Gegenstand des Abkommens.


3. April 2017

Verpackungsgesetz passiert den Bundestag

Eigentlich sollte es ein Wertstoffgesetz werden. Doch CDU/CSU und SPD sind unter dem Lobby-Druck eingeknickt. Die Kommunen sind bei der Sammlung ebenfalls leer ausgegangen.