Dobrindt


24. August 2017

Grüne beantragen Sonder-Ausschusssitzungen

Während der parlamentarischen Sommerpause offenbaren sich desaströse Auswirkungen der Regierungspolitik unter Merkel in Zeiten einer Großen Koalition. Der Dieselskandal, die Insolvenz beim ÖPP-Projekt A1 oder die Sperrung der Rheintalstrecke: Alexander Dobrindt hat in vier Jahren als Minister außer der europafeindlichen Maut nichts zustande gebracht. Er war ein Totalausfall für die notwendige Verkehrswende. Bisher sind über aktuelle Entwicklungen […]


28. Juli 2017

Abgasskandal: Koalition lehnt Antrag auf Sondersitzung des Verkehrsausschusses ab

“Union und SPD lehnen reflexartig einen Antrag der Grünen Bundestagsfraktion auf eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses ab. Obwohl öffentlich jeden Tag über immer größere Ausmaße diskutiert wird, möchte die Koalition die Brisanz der neuesten Vorwürfe lieber aussitzen.


21. Juli 2016

  Neue Westfälische: Bundeskabinett begräbt Schnellstraße durch Innenstadt

Denn die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt überarbeitete Neufassung des Bundesverkehrswegeplans listet die B 66n nun lediglich noch im “Weiteren Bedarf” auf. Dies löst Freude bei den Bielefelder Grünen aus: “Der breite Protest und das Engagement der Bürger haben sich gelohnt”, sagt Britta Haßelmann.