Geschäftsordnung
8. November 2019
GO-Ausschuss: Ausschussvorsitzende abwählbar
Ausschussvorsitzende vertreten ihren Ausschuss nach außen und werden als Repräsentanten des Ausschusses wahrgenommen. Ein Ausschuss des Deutschen Bundestages muss sich nicht von einem Abgeordneten repräsentieren lassen, der wiederholt und fortlaufend Bürgerinnen und Bürger beleidigt und die Institutionen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates angreift und versucht zu diffamieren. So jemand ist nicht geeignet den Bundestag, seine […]
1. Februar 2019
Ausschüsse sollen öffentlich tagen
Das Parlament ist der zentrale Ort der Demokratie. Ob Rente, BAföG oder Kita-Ausbau – die gewählten Abgeordneten entscheiden für die Gesellschaft über wichtige Fragen.