Geschäftsordnung


8. November 2019

GO-Ausschuss: Ausschussvorsitzende abwählbar

Ausschussvorsitzende vertreten ihren Ausschuss nach außen und werden als Repräsentanten des Ausschusses wahrgenommen. Ein Ausschuss des Deutschen Bundestages muss sich nicht von einem Abgeordneten repräsentieren lassen, der wiederholt und fortlaufend Bürgerinnen und Bürger beleidigt und die Institutionen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates angreift und versucht zu diffamieren. So jemand ist nicht geeignet den Bundestag, seine […]


1. Februar 2019

Ausschüsse sollen öffentlich tagen

Das Parlament ist der zentrale Ort der Demokratie. Ob Rente, BAföG oder Kita-Ausbau – die gewählten Abgeordneten entscheiden für die Gesellschaft über wichtige Fragen.