Innenausschuss


13. Februar 2019

Britta Haßelmann zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht

Union und SPD haben heute die Beratung des gemeinsamen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht erneut abgesetzt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Es ist ein Trauerspiel, dass Union und SPD wenige Monate vor der Europawahl beim […]