Karenzzeit

Wie kann sich unsere Demokratie verbessern, um transparenter, rechenschaftspflichtiger und integrer zu werden? Für welche Positionen sollen wir Grünen in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit streiten?

Im Juli 2015 trat das Gesetz zur Regelung der Karenzzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern in Kraft. Diese können nun nicht mehr beliebig in die Privatwirtschaft wechseln. Sie müssen geplante Wechsel vorab...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! In der Tat: Heute endlich debattieren und beschließen wir ein Gesetz zur Karenzzeit. Für diejenigen,...