Karenzzeit


1. Oktober 2016

  Veranstaltung am 01.Oktober: “Macht. Geld. Politik.”

Wie kann sich unsere Demokratie verbessern, um transparenter, rechenschaftspflichtiger und integrer zu werden? Für welche Positionen sollen wir Grünen in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit streiten?


14. Juli 2016

Unbesetztes Gremium zur Karenzzeit: Armutszeugnis der Regierung

Im Juli 2015 trat das Gesetz zur Regelung der Karenzzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern in Kraft. Diese können nun nicht mehr beliebig in die Privatwirtschaft wechseln. Sie müssen geplante Wechsel vorab anzeigen. Ein Gremium soll die Bundesregierung beraten, in wie weit Interessenkonflikte vorliegen und durch den Wechsel “öffentliche Interessen beeinträchtigt werden”. Die Regierung entscheidet auf dieser […]