Kommunalpolitik


22. März 2019

Pakt für lebenswerte Regionen – Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle

Fraktionsbeschluss der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.02.2019 Die Lebensverhältnisse in unserem reichen Land sind alles andere als gleich. Es gibt Städte und Regionen, die wachsen während andere Probleme haben attraktiv und lebenswert zu bleiben und in Versorgungsangebote zu investieren, die Menschen und Unternehmen zum Bleiben bewegen. Neben wirtschaftlich starken ländlichen Regionen gibt […]


15. August 2018

Städte und Gemeinden brauchen mehr Unterstützung – Was ist los mit Euch, SPD?

Andrea Nahles eilt nach Duisburg und versichert „wir dürfen die Städte nicht alleine lassen“ berichtet die NW – wegen des Kindergeldes für EU-Bürger. 98% aller Kinder für die Kindergeld gezahlt wird, leben in Deutschland. Menschen aus anderen europäischen Ländern, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, haben Anspruch auf Kindergeld.


9. April 2018

Kommunalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD

Nach dem „Go“ der SPD-Basis ist die Koalition aus Union und SPD gestartet. Die Neuauflage wirkt ziemlich mutlos und zeigt wenig Lust auf Gestaltung unserer Zukunft insbesondere mit Blick auf die dringende Bekämpfung der Klimakrise. Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich für die Neuauflage der Koalition ausgesprochen. Und in der Tat, der Koalitionsvertrag verspricht erst einmal […]