Lobbyismus
11. September 2020
Bundestagsrede: Legislativer Fußabdruck fehlt beim Lobbyregister
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirecard, die Mautaffäre von Andi Scheuer, die Cum/Ex-Affäre, Rente Rüttgers, „Rent a Sozi“-Skandale, der Abgasskandal und das Vorgehen der Autolobby in der Dieselaffäre oder die Debatte um Philipp Amthor und Augustus Intelligence: Jeder einzelne Skandal, meine Damen und Herren, jede einzelne Verfehlung erschüttert […]
25. Juni 2020
Amthor muss aufklären
Philipp Amthor steht in der Verantwortung schnell und umfänglich aufzuklären. Offen ist weiterhin, ob er Vorteile und Gegenleistung als Türöffner ins Bundeswirtschaftsministerium erhalten hat. Nach dem Abgeordnetengesetz wäre ein solches Vorgehen schon jetzt selbstverständlich nicht erlaubt. Er muss jetzt umfassend gegenüber der Bundestagsverwaltung, der zuständigen Prüfinstanz, Rechenschaft ablegen. Solche Vorgänge schaden dem Vertrauen in Politiker […]
12. Februar 2019
Britta Haßelmann zum Vorstoß aus der Union bezüglich eines Lobbyregisters
Zum Vorstoß aus der Union bezüglich eines Lobbyregisters erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Transparenz schafft Vertrauen. Ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister, das politische Interessensvertretung nachvollziehbarer macht, ist lange überfällig. Wir setzen uns seit langem im Bundestag für mehr Transparenz ein. Immer wieder haben Union und SPD in der Koalition die Einführung eines Lobbyregisters blockiert. Jetzt müssen den Ankündigungen […]