Lobbyismus

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirecard, die Mautaffäre von Andi Scheuer, die Cum/Ex-Affäre, Rente Rüttgers, „Rent a Sozi“-Skandale, der Abgasskandal und das...

Philipp Amthor steht in der Verantwortung schnell und umfänglich aufzuklären. Offen ist weiterhin, ob er Vorteile und Gegenleistung als Türöffner ins Bundeswirtschaftsministerium erhalten hat. Nach dem Abgeordnetengesetz wäre ein solches...

Zum Vorstoß aus der Union bezüglich eines Lobbyregisters erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Transparenz schafft Vertrauen. Ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister, das politische Interessensvertretung nachvollziehbarer macht, ist lange überfällig. Wir...