Lobbyregister


4. September 2019

Britta Haßelmann: politische Entscheidungen transparenter machen

Zur Befassung des Kabinetts mit dem zweiten Aktionsplan der Open Government Partnership erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Deutschland steht beim Thema Transparenz im europäischen Vergleich weiterhin miserabel da und die schwarz-rote Bundesregierung bewegt sich nur im Schneckentempo. Für gute Gesetzgebung braucht es aber mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger müssen klar erkennen können, ob und […]


12. Februar 2019

Britta Haßelmann zum Vorstoß aus der Union bezüglich eines Lobbyregisters

Zum Vorstoß aus der Union bezüglich eines Lobbyregisters erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Transparenz schafft Vertrauen. Ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister, das politische Interessensvertretung nachvollziehbarer macht, ist lange überfällig. Wir setzen uns seit langem im Bundestag für mehr Transparenz ein. Immer wieder haben Union und SPD in der Koalition die Einführung eines Lobbyregisters blockiert. Jetzt müssen den Ankündigungen […]


23. Oktober 2018

  Veranstaltungsbericht: Impulse für die Lobbyregulierung

Alle auf dem Podium vertretenen Gäste stimmten dann auch in diesem Punkt überein: Mehr Transparenz ist der richtige Weg. Britta Haßelmann (Grüne) und Eva Högl (SPD) verwiesen auf die inzwischen zahlreichen Initiativen ihrer Fraktionen, um in Sachen Transparenz endlich voranzukommen.