Lobbyregister


25. Juni 2020

Amthor muss aufklären

Philipp Amthor steht in der Verantwortung schnell und umfänglich aufzuklären. Offen ist weiterhin, ob er Vorteile und Gegenleistung als Türöffner ins Bundeswirtschaftsministerium erhalten hat. Nach dem Abgeordnetengesetz wäre ein solches Vorgehen schon jetzt selbstverständlich nicht erlaubt. Er muss jetzt umfassend gegenüber der Bundestagsverwaltung, der zuständigen Prüfinstanz, Rechenschaft ablegen. Solche Vorgänge schaden dem Vertrauen in Politiker […]


12. Dezember 2019

Britta Haßelmann und Jan Korte zu Lobbyregister

Im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages steht heute das Thema Lobbyregister mit Initiativen der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE auf der Tagesordnung. Dazu erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Wir brauchen mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handelns. Das stärkt […]


4. September 2019

Britta Haßelmann: politische Entscheidungen transparenter machen

Zur Befassung des Kabinetts mit dem zweiten Aktionsplan der Open Government Partnership erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Deutschland steht beim Thema Transparenz im europäischen Vergleich weiterhin miserabel da und die schwarz-rote Bundesregierung bewegt sich nur im Schneckentempo. Für gute Gesetzgebung braucht es aber mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger müssen klar erkennen können, ob und […]