Organklage


11. Oktober 2018

  Legal Tribune: “Organstreitverfahren beim BVerfG eingeleitet – Grüne for­dern Akten­ein­sicht für Abge­ord­nete”

Aufgabe des Parlaments sei es, die Regierung zu kontrollieren und dafür brauche es Transparenz, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, am Mittwoch in Berlin. Die “Verweigerungshaltung der Regierung” sei nicht nur völlig aus der Zeit gefallen, sondern auch verfassungswidrig.


10. Oktober 2018

Wir klagen auf Akteneinsicht

Die Grüne Bundestagsfraktion hat heute beim Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Mit der Klage verteidigen die Grünen im Bundestag das Informationsrecht des Parlamentes und damit letztlich auch das der Öffentlichkeit.