Parlament


18. November 2020

PM zur abschließenden Beratung des 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag

“Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen, unsere Gesundheit und unser Gesundheitssystem zu schützen, brauchen wir fundierte und verhältnismäßige Maßnahmen unter Beteiligung unseres Parlaments. Denn die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung greifen teilweise tief in unsere Grundrechte ein.  Zu Recht legen die Gerichte deshalb ganz besonders hohe […]


10. April 2018

  Wehrhafte Demokratie

Am 24. Oktober 2017 hat sich der 19. Bundestag konstituiert. Mit 709 Abgeordneten und sechs Fraktionen ist er so groß wie nie zuvor. Die Frauen sind allerdings so schwach vertreten wie seit Jahren nicht. Und erstmals haben wir es mit einer dezidiert rechten Fraktion zu tun. Doch der Bundestag erweist sich als starkes und souveränes […]


1. April 2018

  SPIEGEL Online: Wenn die Regierung bestimmt, was die Opposition fragen darf

“Das Thema der Regierungsbefragung bis heute nicht selbst festlegen zu können, zeugt von wenig Souveränität des Parlaments. Damit will ich mich nicht abfinden”, sagt etwa Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. Sie findet: “Als Parlamentarier wissen wir, wozu wir die Bundesregierung befragen wollen.”