Parteien


23. November 2018

  ARD-Kontraste: “Parteienfinanzierung – Weniger Stimmen, aber mehr Geld vom Staat”

Britta Haßelmann: “So ein Verfahren hatten wir noch nie, wenn es um Parteienfinanzierung ging. Das kein Gespräch gesucht wird, nur nicht lange beraten, nur nicht lange lamentieren. Das ganze Verfahren war einfach nicht in Ordnung.


1. Oktober 2018

Verfassungsklage gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung

Die Abgeordneten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung. Es ist nach der Normenkontrollklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz bereits das zweite Gesetz in diesem Jahr, gegen das die Abgeordneten der drei Fraktionen gemeinsam in Karlsruhe klagen.