Parteien

Britta Haßelmann: "So ein Verfahren hatten wir noch nie, wenn es um Parteienfinanzierung ging. Das kein Gespräch gesucht wird, nur nicht lange beraten, nur nicht lange lamentieren. Das ganze Verfahren...

Die Abgeordneten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung. Es ist nach der Normenkontrollklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz...

„Das Verfahren zur Änderung des Parteiengesetzes ist dreist. Das haben allein Union und SPD zu verantworten. Inhaltlich hält die Begründung zur Erhöhung der Obergrenze um 25 Millionen keiner sachlichen Betrachtung...