Britta Haßelmann

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Parteien

23. November 2018
ARD-Kontraste: "Parteienfinanzierung - Weniger Stimmen, aber mehr Geld vom Staat"
Britta Haßelmann: "So ein Verfahren hatten wir noch nie, wenn es um Parteienfinanzierung ging. Das kein Gespräch gesucht wird, nur nicht lange beraten, nur nicht lange lamentieren. Das ganze Verfahren...
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1. Oktober 2018
Verfassungsklage gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung
Die Abgeordneten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung. Es ist nach der Normenkontrollklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz...
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11. Juni 2018
Das Verfahren zur Änderung des Parteiengesetzes ist dreist.
„Das Verfahren zur Änderung des Parteiengesetzes ist dreist. Das haben allein Union und SPD zu verantworten. Inhaltlich hält die Begründung zur Erhöhung der Obergrenze um 25 Millionen keiner sachlichen Betrachtung...
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