Parteienfinanzierung


1. Oktober 2018

Verfassungsklage gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung

Die Abgeordneten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung. Es ist nach der Normenkontrollklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz bereits das zweite Gesetz in diesem Jahr, gegen das die Abgeordneten der drei Fraktionen gemeinsam in Karlsruhe klagen.


29. September 2018

FR.de: “Verfassungsklage AfD-Knalleffekt bleibt aus”

Grüne, FDP und Linke lehnen das umstrittene Gesetz zur Parteienfinanzierung ab. Das Verfahren sei dreist, die Gründe nicht stichhaltig, kritisierte auch Britta Haßelmann von den Grünen.


27. September 2018

  MDR.de: “ParteienfinanzierungOpposition klagt gegen Millionenplus für Parteien”

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Parteienfinanzierung befassen. FDP, Grüne und Linke haben gemeinsam Klage gegen die von Union und SPD beschlossene Erhöhung der Zuwendungen an die Parteien eingereicht.