Parteiensponsoring


1. Oktober 2018

Verfassungsklage gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung

Die Abgeordneten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung. Es ist nach der Normenkontrollklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz bereits das zweite Gesetz in diesem Jahr, gegen das die Abgeordneten der drei Fraktionen gemeinsam in Karlsruhe klagen.


15. Juni 2018

  Namensbeitrag PNP: “Vertrauen der Bürger in Frage gestellt”

“Das Verfahren ist dreist und die Begründung nicht stichhaltig – so erhöhen Union und SPD die staatliche Parteienfinanzierung. Innerhalb von nur einer Woche wollen die Koalitionspartner das Vorhaben im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag ziehen.”


15. Juni 2018

  Süddeutsche Zeitung: “Schnelles Geld”

Union und SPD setzen im Bundestag eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung durch. Grüne und Linke sind strikt dagegen – und prüfen nun eine Klage.