Parteisponsoring


1. Oktober 2018

Verfassungsklage gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung

Die Abgeordneten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung. Es ist nach der Normenkontrollklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz bereits das zweite Gesetz in diesem Jahr, gegen das die Abgeordneten der drei Fraktionen gemeinsam in Karlsruhe klagen.


26. Februar 2018

Mehr Klarheit und Transparenz in Parteienfinanzierung schaffen

Zur Kritik des der Europarat an der Parteienfinanzierung in Deutschland wegen mangelnder Transparenz erklärt Britta Haßelmann: