Regierung


1. April 2018

  SPIEGEL Online: Wenn die Regierung bestimmt, was die Opposition fragen darf

“Das Thema der Regierungsbefragung bis heute nicht selbst festlegen zu können, zeugt von wenig Souveränität des Parlaments. Damit will ich mich nicht abfinden”, sagt etwa Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. Sie findet: “Als Parlamentarier wissen wir, wozu wir die Bundesregierung befragen wollen.”


30. März 2018

  SPIEGEL Online: “Irgendwas mit Heimat”

Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisiert den Stellenaufwuchs in Seehofers Behörde, “noch bevor überhaupt ansatzweise geklärt ist, was in dem neuen Ressort Heimat passieren soll”. Der Ball liege jetzt im Feld der Koalition, sinnvolle Vorschläge für die Zuständigkeiten und Zuschnitte zu machen.


14. Juli 2016

Unbesetztes Gremium zur Karenzzeit: Armutszeugnis der Regierung

Im Juli 2015 trat das Gesetz zur Regelung der Karenzzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern in Kraft. Diese können nun nicht mehr beliebig in die Privatwirtschaft wechseln. Sie müssen geplante Wechsel vorab anzeigen. Ein Gremium soll die Bundesregierung beraten, in wie weit Interessenkonflikte vorliegen und durch den Wechsel “öffentliche Interessen beeinträchtigt werden”. Die Regierung entscheidet auf dieser […]