Seehofer


18. Juli 2018

Schlappe Heimat-Kommission endlich am Start

Heute ist – nach wochenlangem Gezerre – die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Bundeskabinett beschlossen worden. Unserem Land fehlt es nicht an Kommissionen, sondern an mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gerade in strukturschwachen Regionen. Alle 16 Bundesländer sollen in der Kommission vertreten sein – das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen […]


16. Juli 2018

  Spiegel Online: Schäuble lässt Seehofers “Masterplan”-Ausgaben prüfen

Britta Haßelmann: “Das Bundesinnenministerium darf kein Dienstleister für den CSU-Wahlkampf sein. Daher ist es richtig, dass das jetzt vom Bundestagspräsidenten geprüft wird.”


16. April 2018

Kleine Anfrage zum Heimatministerium: Die Antwort ist entlarvend

Viel heiße Luft und wenig Vorstellung, was genau passieren soll. Die Antwort des Ministeriums ist entlarvend. Auf Nachfrage entpuppt sich Seehofers neues Bundesinnenministerium mit Bauen, Wohnen und Heimat als komplett unausgegorene Angelegenheit. Auch zwei Monate nach Abschluss des Koalitionsvertrags kann das Ministerium keine Antwort darauf geben, was man da vorhat. Man muss eingestehen, dass niemand […]