Strukturpolitik


10. Juli 2019

Kraftloses Ergebnis der Bundesregierung nach einjähriger Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

Zur heutigen Pressekonferenz der MinisterInnen Seehofer, Klöckner und Giffey zum Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse erklären Britta Haßelmann und Markus Tressel: Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik: Am Ende der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ steht kein gemeinsamer Abschlussbericht, sondern ein kraftloser Alleingang der Bundesregierung. Wir sehen kein abgestimmtes Konzept, sondern nur Lippenbekenntnisse von Innenminister Seehofer […]


6. August 2018

Personelle Dauerbaustelle: Heimat, Bauen und Wohnen

Während in vielen Städten massive Wohnungsnot herrscht, ist die Neustrukturierung des Bundesinnenministeriums “Heimat, Bauen und Wohnen” nicht einmal im Ansatz abgeschlossen. Auch die über 90 neu geschaffenen Stellen in der Heimat-Abteilung sind noch nicht einmal vollständig besetzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Stand der „Umstrukturierung der Ressortzuschnitte im […]