TTIP


17. Mai 2016

TTIP-Leseraum ohne Minister

Offenbar hat noch kein Mitglied der Bundesregierung den TTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium aufgesucht. Das heißt: Wirtschaftsminister Gabriel hat den Leseraum zwar mit großer Publicity-Show eröffnet, er selbst hat aber anscheinend noch keinen Blick in die konsolidierten TTIP-Texte geworfen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine Frage in der Fragestunde vom 11.05.2016 hervor. Das Interesse der […]


9. Mai 2016

Aktuelle Stunde zu TTIP: Nur fairer Handel ist freier Handel

Wir beantragen eine Aktuelle Stunde zum Thema “Haltung der Bundesregierung zu TTIP”. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: “Die Leaks durch Greenpeace haben die Grundlage für eine transparente Debatte über die Verhandlungen zu TTIP geschaffen. Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein. Die veröffentlichten Dokumente zeigen, wie Recht all jene hatten, die seit Monaten auf die […]


12. April 2016

  Klage beim Europäischen Gericht auf mehr Transparenz bei TTIP

Wir haben eine Klage beim Europäischen Gericht für mehr Transparenz bei ‪TTIP‬ eingereicht: Die restriktiven Bedingungen, unter denen Abgeordnete die TTIP-Dokumente lesen dürfen, sind eines Parlamentes unwürdig. Schließlich haben wir eine Kontrollfunktion wahrzunehmen.