Wahlrecht


20. Mai 2020

Rede: Koalition lässt sich beim Wahlrecht von CSU vorführen

“Dass sich die Unionsfraktion nach wie vor weigert, dem Bundestag einen konkreten Vorschlag zur Wahlrechtsreform vorzulegen, ist ein Armutszeugnis. Sie kann sich doch nicht von den 46 Abgeordneten der CSU vorführen lassen!”


31. Januar 2020

Union und SPD handeln beim Wahlrecht verantwortungslos.

Hier gibt es meine Rede zum Wahlrecht.


27. Dezember 2019

Britta Haßelmann zur Wahlrechtsreform

Zum Vorschlag einiger Unionsabgeordneter für eine Wahlrechtsreform (Grabenwahlsystem) erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Erst blockiert die Union monatelang jeden Vorschlag zur Wahlrechtsreform und dann wird ein alter Hut als neuer Vorschlag präsentiert. Einziger Profiteur dieses “Grabenwahlsystems” wäre die Union. Ihr wäre mit diesem Vorschlag gesichert, weit über ihrem Zweitstimmergebnis und damit der bundesweiten Zustimmung im Parlament […]