Wahlrecht


3. Juli 2020

RND: “Wahlrechtsreform: GroKo lässt Vorschlag der Opposition abblitzen”

Dass CDU/CSU und SPD noch keine gemeinsame Haltung einnehmen konnten, nannte die grüne Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann ein Trauerspiel: “Es zeigt beispiellos die Handlungsunfähigkeit dieser Koalition. Denn sie wissen nicht, was sie wollen, und deshalb tun sie nichts.”


3. Juli 2020

  Der Spiegel: “Regierung blockiert Wahlrechtsreform erneut”

Britta Haßelmann warb eindringlich für den Gesetzentwurf der drei Oppositionsparteien: “Der Entwurf trifft alle Parteien proportional gleich, er ist also fair, er ist gerecht und er ist verfassungsgemäß.” 


3. Juli 2020

Vergrößerung des Bundestages verhindern

Seit 2013 wird über eine Reform des Wahlrechts debattiert. Im Frühjahr 2018 haben sich die Bundestagsfraktionen unter Leitung des Bundestagspräsidenten Schäuble zusammengesetzt, um zu beraten, wie ein übergroßer Bundestag vermieden werden kann – leider ohne Ergebnis.