Wahlrecht


13. Februar 2019

Britta Haßelmann zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht

Union und SPD haben heute die Beratung des gemeinsamen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht erneut abgesetzt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Es ist ein Trauerspiel, dass Union und SPD wenige Monate vor der Europawahl beim […]


11. November 2018

Britta Haßelmann zu Ministerin Barleys Vorstoß, den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen

Zu Ministerin Barleys Vorstoß, den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: “Mit einem auf 30,9 Prozent gesunkenen Frauenanteil im Bundestag dürfen wir uns nicht abfinden. Gleichstellung sieht anders aus. Nicht nur Reden und Ankündigen, sondern Handeln ist die Devise. Wir sind jederzeit bereit, mit den anderen Parteien darüber zu verhandeln, wie […]


30. Juli 2018

Britta Haßelmann zu Schäubles Ankündigungen zur Wahlrechtsreform

Zu Schäubles Plan, bis Jahresende Eckpunkte für eine Wahlrechtsreform vorzulegen, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Es ist gut, dass sich die Fraktionen in dieser Wahlperiode frühzeitig über die Reform des Wahlrechts beraten. In der letzten Legislaturperiode hatten Union und SPD das Thema lange ausgesessen. Der Vorschlag des damaligen Bundestagspräsidenten Lammert kurz vor der Bundestagswahl 2017 hätte […]