Wahlrecht


8. Oktober 2020

  Kölner Stadt-Anzeiger: „Flickschusterei” Bundestag streitet über Wahlrechtsreform

Zur Wirkung der Reform sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann: „Es wird keinen Dämpfungseffekt geben.“ Haßelmann sprach von „Flickschusterei“.


3. Juli 2020

RND: “Wahlrechtsreform: GroKo lässt Vorschlag der Opposition abblitzen”

Dass CDU/CSU und SPD noch keine gemeinsame Haltung einnehmen konnten, nannte die grüne Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann ein Trauerspiel: “Es zeigt beispiellos die Handlungsunfähigkeit dieser Koalition. Denn sie wissen nicht, was sie wollen, und deshalb tun sie nichts.”


3. Juli 2020

  Der Spiegel: “Regierung blockiert Wahlrechtsreform erneut”

Britta Haßelmann warb eindringlich für den Gesetzentwurf der drei Oppositionsparteien: “Der Entwurf trifft alle Parteien proportional gleich, er ist also fair, er ist gerecht und er ist verfassungsgemäß.”