Wahlrechtsreform


18. Oktober 2019

Vergrößerung des Bundestags verhindern

Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben sich die Bundestagsfraktionen unter Leitung des Bundestagspräsidenten Schäuble zusammengesetzt, um zu beraten, wie ein übergroßer Bundestag vermieden werden kann – leider ohne Ergebnis.


30. Januar 2017

  Tagesspiegel: Wahlrecht für den Bundestag

Haßelmann sieht das Versäumnis bei der Regierungskoalition.  „Wir wissen seit der letzten Wahlrechtsreform, dass der Bundestag größer werden kann. Die Grünen haben Vorschläge gemacht, wie das zu vermeiden ist. Aber Union und SPD haben die Sache drei Jahre lang liegen lassen und keine eigenen Vorschläge gemacht.“