10. Dezember 2019
30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, die Rechte von Kindern in unserem Land zu stärken. Wir müssen konsequent gegen Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen vorgehen und Kinder in ihrer Entwicklung fördern.
Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben ganz eigene Bedürfnisse, sie brauchen Schutz, Rückhalt und besondere Förderung. In unserem reichen Land sind Kinder jedoch immer noch in besonderem Maße von Armut betroffen. Das ist skandalös. Die Armutsquote übersteigt die von Erwachsenen und jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Die Einkommenssituation der Eltern bestimmt immer noch in hohen Maßen die Zukunftschancen der Kinder. Ganz besonders Kinder von Alleinerziehenden und Geringverdiener*innen sind dem Armutsrisiko ausgesetzt. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Mit der grünen Bundestagsfraktion setze ich mich dafür ein, dass dies nicht so bleibt.
Denn obwohl die Kinder- und Familienförderung in unserem Land eine Vielzahl von Leistungen hat, ist sie immer noch nicht genügend wirksam und gerecht. Der Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket kommen bei vielen Kindern überhaupt nicht an. Daran ändert auch die gerade beschlossene Reform von Union und SPD nichts. Nur ca. 35% der Anspruchsberechtigten werden den reformierten Kindergeldzuschlag auch ausgezahlt bekommen. Und die Korrekturen am Bildungs- und Teilhabepaket ändern nur wenig an der Bürokratie der Antragsstellung und dem mangelnden Zugang zu Angeboten vor Ort. Fehlende Infrastruktur schließt weiterhin viele Kinder aus.
Eine Politik für Kinder, die Kindern faire Chancen eröffnet, Familien das Leben leichter macht und Kindern gibt, was sie zum Leben brauchen, steht deshalb für uns Grüne ganz oben auf unserer Agenda.
Mit unserer grünen Kindergrundsicherung bündeln wir Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Bildungs- und Teilhabepaket und Kinderregelsätze zu einer Leistung ohne Antragsmarathon. Einmal zur Geburt beantragt, wird die Höhe der Kindergrundsicherung automatisch von der Familienkasse geprüft und ausgezahlt. So bekämpfen wir verdeckte Armut, helfen Familien, die Probleme mit komplizierten Anträgen haben und bauen Hürden der Inanspruchnahme ab. Die Kindergrundsicherung besteht aus einem Garantie-Betrag von 280 Euro für jedes Kind und einem GarantiePlus-Betrag. Für Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen kann die Höhe bis zu 503 Euro betragen. Wir schaffen damit eine eigenständige Leistung für Kinder. Die Beratungen unserer parlamentarischen Initiative zur Einführung einer Kindergrundsicherung im Bundestag sind noch nicht abgeschlossen.
Kinder gehören in den Mittelpunkt. Auch deshalb setzen wir uns im Bundestag mit einem Gesetzentwurf für die Grundrechte von Kindern ein. Denn die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet unser Land, die Rechte und Bedürfnisse von Kindern in ganz besonders hohem Maße zu fördern und zu schützen. Bereits dreimal wurde Deutschland vom UN-Kinderrechtsausschuss aufgefordert, die Rechte der Kinder im Grundgesetz festzuschreiben. Das ist bislang nicht erfolgt. Für uns ist klar: das Kindeswohl muss vorrangig berücksichtigt werden. Wir brauchen mehr festgeschriebene Beteiligungsrechte für Kinder auch durch eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.
Mit unserem grünen Gesetzentwurf wollen wir in Artikel 6 des Grundgesetzes neben der Ehe und Familie, Kinder unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellen und ihnen altersgemäße Beteiligungsrechte garantieren. Darüber hinaus haben wir gerade eine umfassende parlamentarische Initiative zur Beteiligung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen im Bundestag vorgelegt. Dazu gehört auch das Wahlalter 16. Dass Kinder und Jugendliche mitreden können und wollen, hat nicht zuletzt das eindrucksvolle Engagement für Klimaschutz von Fridays for Future eindrucksvoll bewiesen. Wir wollen erreichen, dass Parlamente, Gemeinderäte und Verwaltung dem Wunsch nach Beteiligung und dem Wohl von Kindern und Jugendlichen gerecht werden können.
Kinder und Jugendliche brauchen faire Chancen, dafür machen wir uns stark.
Dieser Artikel erschien in der big.