17. Februar 2017
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Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat waren wir nicht damit einverstanden, dass hier im Rahmen eines Tagesordnungspunktes ohne Debatte unser so wichtiger Antrag zum Thema „Nahrungsmittelspekulationen stoppen - Kommissionsvorschlag zurückweisen“ ohne Diskussion einfach in die Ausschüsse überwiesen wird. Weshalb waren wir damit nicht einverstanden?
Meine Damen und Herren, wir halten es für zwingend notwendig, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche, also heute, darüber eine Abstimmung durchführt. Denn heute ist die letzte Möglichkeit für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, zu widersprechen, bevor in Brüssel entschieden wird. Deshalb ist dieser Antrag auf Überweisung in die Ausschüsse, den Sie nun stellen, irreführend und täuschend. Denn es ist vollkommen klar: Wenn wir so verfahren, wie Sie von SPD und CDU/CSU das wünschen, dann kann sich dieses Parlament nicht mehr zu dieser wichtigen Frage positionieren, und das ist grundfalsch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Meine Damen und Herren, uns steht das Recht auf eine Stellungnahme zu diesem Kommissionsvorschlag nach Artikel 23 Grundgesetz zu. Wenn Sie von diesen beiden Fraktionen nun heute für die Überweisung stimmen, entziehen Sie dem Deutschen Bundestag das Recht - Ihr und auch unser Recht - auf eine fristgemäße Stellungnahme zu einem so wichtigen Thema.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Deshalb habe ich hier heute das Wort gewünscht. Es geht darum, dass sich die Bundesregierung bis zum 1. März - da endet nämlich die Widerspruchsfrist - im Europäischen Rat zum Kommissionsvorschlag zum Stopp von Nahrungsmittelspekulationen äußert. Wir halten den Vorschlag der Kommission für absolut unzureichend; denn er bietet entgegen der bisherigen Positionierung in Europa keinen Stopp bzw. keinen klaren Rahmen für das Ende von Nahrungsspekulationen. Das ist ein großes Problem, wenn wir an die Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit denken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir alle waren uns damals in der Finanzmarktkrise 2008 und 2009 einig, dass den Nahrungsmittelspekulationen deutliche Grenzen gesetzt werden müssen, und zwar hier im Deutschen Bundestag und auf europäischer Ebene. Das war die Haltung, die Sie alle, die wir alle zusammen zum Ausdruck gebracht haben. Jetzt weicht der Kommissionsvorschlag von dieser klaren Haltung ab, und das ist das Problem. Deshalb wollen wir die Bundesregierung auffordern, sich noch vor dem 1. März hier klar zu positionieren.
Es muss ein deutliches Signal des Deutschen Bundestags gegen Nahrungsmittelspekulationen geben. Wir wissen, dass Millionen von Menschen weltweit durch diese Preisspekulation auf Nahrung Hunger und Armut erlebt haben. Das können wir nicht nur in Sonntagsreden kritisieren, sondern da müssen wir uns auch positionieren.
Deshalb fordere ich Sie auf, heute für die Sofortabstimmung zu stimmen und diesen Antrag, der so wichtig ist und die Bundesregierung binden würde, sich zu verhalten, nicht in einen Ausschuss zu überweisen, wo er dann frühestens am 6. März, wenn unsere Fristen schon verstrichen sind, zur Entscheidung stehen würde.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)