Parteienfinanzierung: Eine Lex NPD schadet der Demokratie

22. Juni 2017

Nach dem neuerlichen Scheitern eines NPD-Verbots will die große Koalition noch schnell am Parteienverbot herumdoktern. Das ist genauso unsouverän wie die neue Alterspräsidentenregelung. Ein Gastbeitrag mit Renate Künast in der FAZ am 22.06.2017.

Schlagwörter: Bundestag , Parteienfinanzierung , NPD