20. Juni 2018
Anlässlich der heutigen Entscheidung im Bundeskabinett, die Einsetzung der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" erneut zu vertagen, erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann:
Horst Seehofer führt ein neues Heimatministerium, aber ohne Konzept. Bisher ist es nur eine leere Hülse. Die EU hat Kürzungen bei den Fördermitteln von insgesamt 2,8 Mrd. Euro ab 2021 angekündigt. Jetzt rächt sich, dass Union und SPD kein eigenes Förderkonzept vorlegen und die drängenden Probleme in eine Kommission verschieben. Die Kommission muss nun schnell konkrete Antworten darauf finden, wie die Menschen in strukturschwachen Regionen besser leben können und wie das finanziert werden kann. Das betrifft ländliche Regionen in Ostdeutschland genauso wie überschuldete Städte in NRW.
Schwarz-Rot hat die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht auskömmlich finanziert. Es müssen Investitionen in Infrastruktur, Entlastungen bei den Altschulden und den Sozialausgaben der Kommunen, der Strukturwandel in den Kohleregionen finanziert werden und sehr wahrscheinlich EU-Kürzungen kompensiert werden. Es besteht das große Risiko, dass die NRW Kommunen beim Thema Altschulden und Entlastung von Sozialausgaben wieder leer ausgehen.
Zum Hintergrund der Verzögerungen im Heimat-Ressort, den EU-Kürzungen und den Finanzierungsproblemen von Union und SPD lesen Sie bitte diesen Artikel: