10. Mai 2019

Kontraste: Bundesregierung beantwortet Anfragen nur unvollständig

Mit der Hilfe von schriftlichen und mündlichen Anfragen an die Bundesregierung können Abgeordnete wichtige Informationen über Sachverhalte und die Regierungsarbeit erhalten. Damit ist dieses Fragerecht ein zentrales Mittel der Kontrolle der Regierung durch das Parlament.

Leider erfolgt die Beantwortung der Anfragen immer öfter ungenau, ausweichend, verspätet oder bei manchen Fragen auch gar nicht. Das ist eine Zumutung. Denn es gibt klare Regeln, dass die Beantwortung innerhalb von zwei Wochen umfassend und wahrheitsgetreu erfolgen muss. Die Bundesregierung ist dazu aufgefordert, die Rechte der Abgeordneten ernst zu nehmen und ihren Pflichten gegenüber dem Parlament nachzukommen.

Dazu äußerte ich mich in einem Beitrag in der Sendung Kontraste der ARD am 09. 05. 2019.