5. Juni 2019
Zur Kritik des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco) wegen mangelnder Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Deutschland, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:
„Die Kritik des Europarates überrascht nicht.
Trotz wiederholter Mahnungen verschleppt die Große Koalition überfällige Reformen für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Seit Jahren legen wir parlamentarische Initiativen vor und machen Vorschläge, die stets am Widerstand von Union und SPD scheitern. Um endlich voranzukommen, muss die Koalition liefern und darf notwendige Schritte nicht weiter blockieren.
Wir brauchen klarere gesetzliche Regelungen für die Parteienfinanzierung. Wir fordern daher strengere Veröffentlichungspflichten. Bereits ab 5.000 Euro sollten Spenden im Rechenschaftsbericht genannt werden. Zudem fordern wir mehr Transparenz und eine klare gesetzliche Regelung für das Parteiensponsoring. Spenden an Parteien müssen auf natürliche Personen sowie 100.000 Euro pro Person beschränkt werden.“