12. Juli 2019

Video-Statement zu den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Kaum mehr als Lippenbekenntnisse

Am Ende der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ steht kein gemeinsamer Abschlussbericht, sondern ein kraftloser Alleingang der Bundesregierung, wie Britta Haßelmann im folgenden Video-Statement klar macht.

Es gibt kein abgestimmtes Konzept, sondern nur Lippenbekenntnisse von Innenminister Seehofer ohne Berücksichtigung der Stimmen aus Ländern und Kommunen.
Dies ist enttäuschend für die Menschen in strukturschwachen Regionen.