24. Juni 2021
» PRESSESTATEMENT
Zu den Änderungen am Klimaschutzgesetz erklärt Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
"Was CDU/CSU und SPD hier vorgelegt haben, ist mutlos und zu zaghaft. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt die aktuelle Bundesregierung hinter dem unbedingt Notwendigen zurück. Ein Umdenken in der Verkehrspolitik fehlt gänzlich. Die nächsten zehn Jahre sind jedoch entscheidend dafür, ob wir uns die Chance erhalten, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Doch diese Koalition aus Union und SPD hinterlässt ein ambitionsloses Klimagesetz. Damit kommen wir nicht auf den 1,5 Grad Pfad zur Begrenzung der Erderhitzung. Die Koalition verzichtet zudem darauf, den CO2-Preis sozial abzufedern. Damit verstärkt das Paket auch noch eine soziale Schieflage.
Das Bundesverfassungsgericht hat auf höchster Instanz festgehalten, dass es keinen Aufschub mehr für konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise geben darf. Die Koalition verschiebt nötiges Handeln aber weiterhin auf die jungen und zukünftigen Generationen, deren Freiheit dadurch beeinträchtigt wird und Handlungsoptionen massiv eingeschränkt werden.
Es braucht jetzt ein Klimaschutz-Sofortprogramm, das in allen Sektoren sofort wirksame Schritte umsetzt. Wir wollen ambitionierte Maßnahmen und zugleich einen starken sozialen Ausgleich. Dafür haben wir Konzepte vorgelegt, mit denen wir Anreize für klimafreundliches Handeln schaffen und für die Menschen einen finanziellen Ausgleich schaffen, wie beispielsweise das Energiegeld. Denn vor allem Menschen mit geringem Einkommen brauchen Entlastung. Zudem brauchen wir dringend einen schnelleren Kohleausstieg und mehr Unterstützung bei der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft."
Hintergrund: Im Plenum des Bundestages wurden am 24. Juni 2021 die Änderungen am Klimaschutzgesetz debattiert. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat dazu den Antrag "Klimaschutz ist jetzt" eingebracht (Drucksachennummer 19/29294 zu finden unter https://dserver.bundestag.de/btd/19/292/1929294.pdf).