Fachgespräch #Abgasskandal: Verursacherprinzip pervertiert - Verbraucher zahlen Zeche, während Hersteller aus der P… twitter.com/i/web/status/8… (Retweet)
Union und SPD hatten 4 Jahre Zeit, #Diskriminierung im #Wahlrecht zu beenden. War aber anscheinend nicht gewollt?! welt.de/newsticker/new…
Ich frage mich,warum @HanneloreKraft & NRW-SPD sich weigern bei Abschiebestopp #Afghanistan ist nicht sicher twitter.com/oliver_krische…
1. Juni 2015

Investitionsoffensive? Die „Fratzscher-Kommission“ des Wirtschaftsministeriums fordert deutlich mehr Geld auch für Kommunen

Die Bundesregierung wirbt mit großem Einsatz für ihren Nachtragshaushalt. Insgesamt will sie in den nächsten drei Jahren 15 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Fünf Milliarden Euro sollen den Kommunen zu Gute kommen.

Die Expertenkommission von Bundeswirtschaftsminister Gabriel unter der Leitung von Prof. Fratzscher bringt gleichzeitig ganz andere Dimensionen in die Debatte. Deutschland hat ein Investitionsproblem – das gilt für den Staat und private Unternehmen gleichermaßen. Ein Lob an die Kommission, dies unmissverständlich angesprochen zu haben. Trotz aller Lippenbekenntnisse von Merkel, Schäuble und Gabriel stagniert die Investitionsquote in Zeiten der Großen Koalition dennoch bei unter zehn Prozent.

Unter dem Titel „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ kommt die Kommission gerade im Hinblick auf die Situation in den Kommunen zu einer sehr realistischen Einschätzung: „ Die Stärkung der kommunalen Investitionen ist von zentraler Bedeutung.“ Die aktuell gute Konjunkturlage gäbe der öffentlichen Hand genug Mittel an die Hand, um Investitionslücken im öffentlichen Bereich zu schließen. Insbesondere sollten finanzschwache Kommunen unterstützt werden, jetzt zu investieren. Hierzu fordert die Expertenkommission neben dem angekündigten Sondervermögen der Bundesregierung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro einen Nationalen Investitionspakt in Höhe von 15 Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen. Eine deutliche realistischere Größenordnung gerade im Hinblick auf den aktuellen kommunalen Investitionsstau von 118 Milliarden Euro und dem kommunalen Nettoanlagevermögensverlust von 46 Milliarden Euro zwischen 2003 und 2013.

Die weiteren Ergebnisse der Fratzscherkommission sind allerdings schwierig. Die vorgeschlagenen Finanzierungsmodelle für private Kapitalgeber bergen ein enormes Risiko für die Steuerzahler: Am Ende, so die Vorschläge, wird ein Rettungsschirm für private Versicherungsunternehmen aufgespannt.

Dabei sollte doch gelten: Öffentliche Infrastruktur in öffentlicher Verantwortung und in der für die Steuerzahler wirtschaftlichsten Weise zur Verfügung zu stellen. An diesem Grundsatz darf sich nichts ändern. Eine Umgehung der Schuldenbremse lehnen wir ab.

Statt den Kommunen riskante Finanzkonstruktionen zu empfehlen, sollte die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen und die Kommunen noch in dieser Legislaturperiode – wie zugesagt – um fünf Milliarden Euro strukturell entlasten. Die Mittel sind vorhanden. Die stabile Konjunktur mit entsprechend guten Steuereinnahmen und niedriger Arbeitslosigkeit sowie die historisch niedrigen Zinsen bringen dem Bund erhebliche finanzielle Spielräume. Außerdem geht es um klare regulatorische Investitionsbedingungen und -anreize für Unternehmen und es geht darum, Haushaltsmittel in Bildung, Forschung, Klimaschutz und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur umzulenken.