15. August 2018

Städte und Gemeinden brauchen mehr Unterstützung – Was ist los mit Euch, SPD?

Andrea Nahles eilt nach Duisburg und versichert „wir dürfen die Städte nicht alleine lassen“ berichtet die NW – wegen des Kindergeldes für EU-Bürger.
98% aller Kinder für die Kindergeld gezahlt wird, leben in Deutschland. Menschen aus anderen europäischen Ländern, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, haben Anspruch auf Kindergeld. Pauschale Unterstellungen, dass EU-Bürger sich bei uns Kindergeld „ergaunern“ sind eine Unverschämtheit. Und wo es tatsächlich Missbrauch gibt, müssen Behörden handeln – eine Selbstverständlichkeit.
Was also, frage ich mich, hindert euch, SPD, und die Union eigentlich seit Jahren daran, die strukturschwachen Städte und Regionen in unserem Land nicht alleine zu lassen und sie endlich stärker zu unterstützen? Dabei ist es doch entscheidend, da anzupacken, wo es wirklich nötig ist und Lösungen anzubieten, die endlich was ändern an der Notlage vieler Städte und Kommunen, statt mit pauschalen Unterstellungen Stimmung zu machen. Dazu braucht es eine stärkere Entlastung bei den Sozialen Pflichtaufgaben (des Bundes), einen Altschuldenfonds für die hochverschuldeten Städte, die Unterstützung bei bezahlbarem und gutem Wohnraum für alle und eine neue Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge, durch die strukturschwache Städte und Regionen ganz gezielt gefördert werden könnten.
Wer und was hindert euch daran, SPD, hier endlich was zu tun?