30. Dezember 2019

Britta Haßelmann zur Förderung strukturschwacher Regionen

Zur Förderung strukturschwacher Regionen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

“Strukturschwache Regionen brauchen mehr Unterstützung. Dazu gehört auch eine notwendige Änderung der Förderpolitik. Allerdings bleiben die bisherigen Ergebnisse der Kommission ‘Gleichwertige Lebensverhältnisse’ weit hinter den Erwartungen zurück. Für strukturschwache Städte, Gemeinden und Regionen, in denen seit Jahren Investitionen in die Grundversorgung fehlen, muss die Bundesregierung mehr Geld bereitstellen. Nur so kann der Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse endlich umgesetzt, ein lebendiges Gemeinwesen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dort wirklich möglich werden.

Die Bundesregierung lässt aber daran zweifeln, dass sie diese Herausforderung ernst genug nimmt. So fehlt eine finanzielle Verankerung der Ergebnisse der Kommission im Haushalt 2020. Und es gibt bis jetzt keine konkreten Vorschläge, wie betroffene Kommunen beim Abbau von Altschulden unterstützt werden sollen.”