16. April 2018

Kleine Anfrage zum Heimatministerium: Die Antwort ist entlarvend

Viel heiße Luft und wenig Vorstellung, was genau passieren soll. Die Antwort des Ministeriums ist entlarvend. Auf Nachfrage entpuppt sich Seehofers neues Bundesinnenministerium mit Bauen, Wohnen und Heimat als komplett unausgegorene Angelegenheit. Auch zwei Monate nach Abschluss des Koalitionsvertrags kann das Ministerium keine Antwort darauf geben, was man da vorhat. Man muss eingestehen, dass niemand so recht weiß, was es mit dem Ressort „Heimat“ auf sich hat.

Nichts ist klar, weil der „Willensbildungsprozess“ noch nicht mal abgeschlossen ist, wie es heißt. Aber 98 zusätzliche Stellen hat sich Seehofer schon mal genehmigt. Die Antwort macht deutlich, da wurde extra für Seehofer ein Ministerium ohne inhaltliche Grundlage sachfremd zusammengeschustert. Anstatt ein Interview nach dem anderen zu geben und über alles Mögliche zu schwadronieren, sollte Seehofer dann wenigstens mit der Arbeit im Ministerium beginnen.

Die Menschen in unserem Land wollen wissen, wie der Bund strukturschwache Städte und Regionen fördert, wie das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse eingelöst werden soll und wie endlich bezahlbarer und guter Wohnraum entsteht. Dazu braucht es mehr als ein paar Provokationen und Interviews für den bayrischen Landtagswahlkampf. Wir wollen konkrete Vorschläge von Seehofer hören. Das Ministerium und seine Aufgaben sind zu wichtig, um es lediglich als CSU-Wahlkampfministerium zu nutzen.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Umstrukturierung des neuen Ministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

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