25. Februar 2019

Reform der Regierungsbefragung: Koalition macht es der Regierung so bequem wie möglich

Der Bundestag gilt als die Herzkammer unserer parlamentarischen Demokratie. Und eine der wichtigsten Aufgaben seiner Abgeordneten ist es, die Regierung zu kontrollieren. Die Regierungsbefragung im Bundestag hätte also beste Voraussetzungen dafür, große öffentliche Aufmerksamkeit zu erfahren.

Doch stattdessen erfährt sie in ihrer jetzigen Form eher großes öffentliches Desinteresse und gilt seit vielen Jahren als grundlegend reformbedürftig. Denn die Befragung verläuft starr und ritualisiert. Meistens ist lediglich ein/e Minister/in bei der Befragung anwesend, während die restlichen Ressorts von parlamentarischen Staatssekretär/innen vertreten werden – die selbst nicht Mitglieder der Bundesregierung sind. Wir haben bereits in den letzten Legislaturperioden Vorschläge für eine umfassende Reform für ein lebendigeres Parlament gemacht. Neben der regelmäßigen Befragung der Kanzlerin forderten wir auch diese Woche, dass ein selbstbewusstes Parlament die Themen der Befragung festlegen können muss. Außerdem sollten bei der Befragung der Bundesregierung maßgeblich nur Mitglieder der Regierung – also Ministerinnen und Minister – die Fragen der Abgeordneten beantworten. In Anbetracht der eindeutigen Reformbedürftigkeit war die Kritik der Sachverständigen bei der Ausschussanhörung so massiv wie einhellig. Die große Mehrheit der Sachverständigen forderte insbesondere von der Koalition Mut für eine wirkliche Reform. Die Koalition will offenbar ihre Minister/innen vor einer lebendigen und konfrontativen Befragung durch Abgeordnete bewahren. Sie zementiert die Anwesenheit lediglich eines Regierungsmitglieds bei der Befragung und legt sie zudem Monate im Voraus fest. Anstatt die Regierungsbefragung zu verbessern, wurden von Union und SPD Schwachstellen der Befragung in der Geschäftsordnung festgeschrieben. Das ist ein Angriff auf das Fragerecht der Abgeordneten.