Aus dem Bundestag von Britta Haßelmann (11/20)

Britta Haßelmann – Newsletter

Der Bericht aus dem Bundestag von Britta Haßelmann, MdB

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe interessierte Abonnenten,

in der letzten Woche haben wir uns im Bundestag schwerpunktmäßig mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigt. Die massiven Auswirkungen der Klimakrise werden überall sichtbar. Wir erleben, wie verheerende Waldbrände die Westküste der USA in Asche legen, wie im Amazonas die Zerstörung des Regenwaldes voranschreitet und wir erleben das Waldsterben in Deutschland, in Brandenburg, in Nordrhein-Westfalen und andernorts. Wir spüren die Klimakrise jeden Tag. Deswegen muss die Bundesregierung endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Klimakrise ernsthaft bewältigen zu können. Investitionen müssen langfristig nachhaltig und klimagerecht sein. Wir haben die letzte Woche dazu genutzt, die Bundesregierung zu stellen und unsere Konzepte für eine wirklich nachhaltige Politik ihr gegenüberzustellen. Denn jetzt braucht es entschlossenes Handeln.

Die Lage in Moria ist erschütternd. Das Lager ist in weiten Teilen abgebrannt, rund 13.000 Geflüchtete sind weiterhin obdachlos, ohne Versorgung, unter unwürdigen Bedingungen und wissen nicht weiter. Die Lebensbedingungen in Moria waren auch bereits vor den Bränden menschenunwürdig. Die geflüchteten Menschen aus Moria müssen zügig von der Insel Lesbos evakuiert und in europäische Mitgliedstaaten verteilt werden. Deutschland sollte dabei in seiner besonderen Rolle der EU-Ratspräsidentschaft vorangehen. Das bisherige deutsche Angebot zur Aufnahme von Menschen liegt dabei allerdings weit unter dem, was Bundesländer und Kommunen an Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen können. Zudem muss sich die Regierung für einen rechtstaatlichen Neubeginn der Europäischen Asylpolitik einsetzen.

Die Koalition hat letzte Woche ihren Vorschlag zur Wahlrechtsreform eingebracht. Der Kompromiss, den CDU, CSU und SPD ausgehandelt haben, ist grottenschlecht. Er löst das Problem nicht. Mit den vorgesehenen Maßnahmen wird es nicht gelingen, den Bundestag zur kommenden Wahl wirksam zu verkleinern. Eher ist es sehr wahrscheinlich, dass mit ihrem Kompromiss der kommende Bundestag sogar weiter anwachsen wird. Dieses Ergebnis als Erfolg verkaufen zu wollen, ist Augenwischerei. Dabei gäbe es für eine wirksame Wahlrechtsreform schon für die kommende Bundestagswahl 2021 immer noch eine Chance. Der Vorschlag von Grünen, FDP und Linken liegt beschlussreif vor. Er ist fair und verfassungsgemäß und würde die Größe des Bundestages wirksam begrenzen. CDU, CSU und SPD müssen sich entscheiden, ob sie Bundestag verkleinern wollen, oder ob sie eine wirkliche Reform auf die Zeit nach der nächsten Wahl verschieben.

Einige der wichtigsten Reden und Debatten der letzten zwei Sitzungswochen finden Sie in dieser Ausgabe meines Newsletters.

Ihre

Menschenwürde im Mittelpunkt

Das Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist weitgehend durch Brände zerstört. Rund 13.000 Geflüchtete sind über Nacht obdachlos geworden. Moria muss evakuiert werden. Eine Verteilung der von dem Brand betroffenen Menschen auf die Mitgliedsstaaten der EU ist zwingend erforderlich. Dazu haben wir auch einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung hat auch mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung, die Verteilung zu koordinieren und die Aufnahmebereitschaft zahlreicher Bundesländer und Kommunen endlich ernst zu nehmen.

Nord Stream 2 stoppen

Der Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny hat wieder einmal die Skrupellosigkeit des Putin-Systems aufgedeckt. Die Bundesregierung muss ihre Politik gegenüber dem Kreml überdenken. Einen Wandel durch Wegschauen wird es nicht geben. Wir Grüne im Bundestag fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, ihre Unterstützung für die Pipeline Nord Stream 2 aufzugeben und den Bau zu stoppen.

Wahlrecht – wirkungsloser Kompromiss der Koalition

Die Koalition ist mit ihrem Kompromiss zum Wahlrecht gescheitert, das Problem eines zu großen Bundestags zu lösen. Mit dem wirkungslosen Reformvorschlag von Union und SPD wird der nächste Bundestag voraussichtlich weiter anwachsen. Zusammen mit FDP und Linken haben wir Grüne im Bundestag einen konkreten Vorschlag gemacht, der den Bundestag tatsächlich verkleinern würde: Wir wollen die Anzahl der Wahlkreise reduzieren und das sogenannte „Sitzkontingentverfahren“ abschaffen, weil dieser Rechenschritt die Sitzzahl weiter erhöht. Dieser Vorschlag liegt dem Bundestag vor und kann noch beschlossen werden.

Generaldebatte Nachhaltigkeit: Bundesregierung produziert viel heiße Luft

Schon bei der gegenwärtig um ein Grad erhitzten Erde sehen wir die dramatischen Folgen: In Kalifornien färben dramatische Waldbrände den Himmel über San Francisco orange-rot; in Deutschland sind aufgrund der aktuellen Dürrejahre Wälder auf einer Fläche größer als das Saarland abgestorben. Wir müssen alles tun, um die Klimaziele von Paris einzuhalten und die Erderhitzung auf unter 2 Grad und möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Aktuell sind wir jedoch auf einem Kurs, der eine Erhitzung von drei bis vier Grad bringt. Die Bundesregierung redet mehr vom Klimaschutz als zu handeln. Dabei gilt es jetzt in Europa für ein Klimaziel kämpfen, das uns auf den Paris-Pfad bringt, und das erhöhte Klimaziel in Deutschland schleunigst in allen Sektoren und Industriezweigen umsetzen.

Zukunftsprogramm für Krankenhäuser

Wir brauchen eine Reform der Investitionsfinanzierung und der Krankenhausplanung. Doch dazu findet sich in Spahns neuestem Krankenhausgesetz kein Wort. Das Gesetz trägt zwar lautstark die Zukunft im Titel, aber es steckt kaum Zukunft darin. Die Unterfinanzierung bei der Investitionsfinanzierung zwingt viele Krankenhäuser dazu, Gelder aus den Betriebskosten abzuzweigen. Das geht zu Lasten des Personals und der Patientinnen und Patienten. Auch bei der Krankenhausplanung gibt es gravierende Probleme, die einerseits zu erheblicher Überversorgung in Ballungsräumen und andererseits zu Defiziten etwa in der Pädiatrie führen.

Koalition legt Lobbyregister-Light vor

Wir Grüne im Bundestag setzen uns schon lange für ein gesetzliches Lobbyregister, einen legislativen Fußabdruck und klarere Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein. Bei dem bisher von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf kann man nur als einer Light-Version eines Lobbyregisters bezeichnen. Denn der eingebrachte Entwurf verpflichtet die Bundesregierung weder zu mehr Transparenz beim Lobbyismus, noch beinhaltet er den sogenannten "legislativen Fußbadruck". Beides wäre für ein wirksames Lobbyregister aber nötig. Nachdem die Koalition Nachbesserungen versprochen hat, muss sie nun nachliefern.

Untersuchungsausschuss Wirecard kommt

Das Kontrollsystem aus Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfung hat im Fall Wirecard vollständig versagt. Wie es soweit kommen konnte, muss umfassend aufgeklärt werden. Nachdem wir bereits eine parlamentarische Befassung veranlasst und der Bundesregierung in mittlerweile drei Sondersitzungen die Chance zur Aufklärung gegeben haben, sind viele wichtige Fragen noch immer ungeklärt. Um eine lückenlose Aufklärung zu gewährleisten, haben wir - gemeinsam mit FDP und Linke – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses veranlasst. Es muss geklärt werden, wo Prüfer*innen und Behörden im Fall Wirecard versagt haben und wie sich ein solcher Skandal in Zukunft verhindern lässt. Reformvorschläge für eine effektivere Aufstellung der Aufsicht und Wirtschaftsprüfung haben wir bereits im Nachgang vergangener Skandale, wie Cum-Ex, erarbeitet.

Entlastung der kommunalen Kassen muss noch in diesem Jahr ankommen

Die Corona-Krise trifft die Kommunen hart. Vor allem die finanzschwachen Kommunen stehen durch Einnahmeausfälle und Ausgabensteigerungen vor großen Problemen. Die Bundesregierung legt nun ein Gesetzespaket zur Entlastung der Kommunen vor. Diese Hilfen begrüßen wir. Die langfristige Entlastung durch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung fordern wir Grüne seit Langem. Allerdings bleiben die Risiken über 2020 hinaus bestehen, so dass die Kommunen auch in 2021 auf weitere Hilfen zur Krisenbewältigung angewiesen sein werden. Wir wollen die Kommunen unterstützen, damit sie ihre Aufgaben der Daseinsfürsorge erfüllen und weiter investieren können. Dafür brauchen sie eine auskömmliche Finanzausstattung, Hilfe bei ihren Altschulden, eine Neustrukturierung der vorhandenen Förderprogramme und eine Gemeindefinanzreform.

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