in den USA hat uns ein äußerst knappes Rennen um die Präsidentschaft letzte Woche in Atem gehalten. Nun aber ist klar: Joe Biden ist der kommende Präsident der USA. Es ist ein historisches Ereignis, diesen amtierenden Präsidenten abzuwählen. Gleichfalls historisch und besonders erfreulich ist es, dass mit Kamala Harris nun erstmals eine Frau das Amt der Vizepräsidentin übernehmen wird. Die hohe Wahlbeteiligung inmitten der Pandemie ist beeindruckend. Das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft und gerade auch der vielen Frauen, die so viele Wählerinnen und Wähler mobilisiert haben. In einer Demokratie muss jede Stimme zählen. Dass Trump sich ungerechtfertigt frühzeitig zum Sieger erklärt hat und das vorliegende Ergebnis bis heute öffentlich anzweifelt und als Wahlbetrug deklariert, macht fassungslos. Seine Äußerungen sind Angriffe auf die demokratischen Institutionen der USA, denen er großen Schaden zufügt. Gerade jetzt ist es wichtig, dass Menschen vertrauen können und die tiefe Spaltung der Gesellschaft überwunden werden kann. 

Mit einem Präsidenten Biden gibt es nun eine Chance auf einen Neustart der transatlantischen Beziehungen, für internationale Zusammenarbeit und die liberale Demokratie. Dieser Ausgang der Wahl ist auch eine Chance für den Klimaschutz. Joe Biden hat bereits angekündigt, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten. Das eröffnet die Chance, in einer breiten Allianz den Pariser Klimavertrag mit Leben zu füllen. Wir hoffen, dass es Joe Biden und Kamala Harris gelingen wird, eine ambitionierte Klimaagenda durchzusetzen.

Gerade in Krisen muss sich der Rechtsstaat bewähren. Das gilt auch während der Pandemie. Nachdem zu Beginn der Coronakrise schnelles, exekutives Handeln erforderlich war, müssen die Infektionsschutzmaßnahmen nach der monatelang andauernden Krise im Parlament viel stärker beraten, abgewogen und vor allem entschieden werden. Wir haben ein Defizit bei der Frage des Zustimmungsvorbehalts des Parlaments. Der in den vergangenen Monaten sichtbar gewordene rechtsstaatliche Reparaturbedarf braucht Veränderung. Zwar gibt es erste Ankündigungen, die Grundlage der Rechtsverordnungen zu präzisieren, aber es wird dem Bundestag weiterhin nicht gesetzlich ermöglicht, die Aufhebung von bestimmten Rechtsverordnungen zu verlangen. Deshalb fordern wir den Bundestag mit unserem Antrag auf, gemeinsam an den rechtsstaatlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Pandemie zu arbeiten und dennoch kurzfristig und situationsbedingt handlungsfähig zu sein.

Ihre 

Rechtsstaat und Parlament in der Pandemie

Die Parlamente sind derzeit zu wenig an den Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung beteiligt. Dieser Zustand ist verfassungsrechtlich nicht vertretbar. Daher haben wir Grüne im Bundestag einen Antrag ins Parlament gebracht, in dem wir fordern, diesen Zustand zu ändern. Es braucht eine klare Befristung der Maßnahmen und eine Aufhebung der Verordnungsermächtigung in §5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), außerdem eine Rückbindung der Pandemiebekämpfung an den Gesetzgeber, um Abwägung von Grundrechten transparenter und Verwaltungshandeln wirksamer zu machen.

Offene Gesellschaft vor islamistischem Terror schützen

Wir fordern: Islamistische „Gefährder“, die begründet im Visier der Sicherheitsbehörden stehen, müssen konsequent und engmaschig überwacht werden. Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus ist weiterhin sehr konkret. Der Mord an dem Lehrer Samuel Paty bei Paris, die Bluttat von Dresden und die tödlichen Anschläge in Nizza und Wien belegen das auf grausamste Weise. Zum effektiven Kampf gegen terroristische Gefahren müssen die Sicherheitsbehörden personell gestärkt und besser ausgestattet sowie ihre Kooperation in Bund und Ländern deutlich verbessert werden.

Gewerbemieten und Innenstädte

Durch behördliche Anti-Corona-Maßnahmen rauschen auch die Einnahmen von vielen Gewerbetreibenden in den Keller. Die dabei gleichbleibenden Pacht- oder Mietverhältnisse bringen viele Unternehmer*innen und kleine Gewerbetreibende an den Rand des Ruins. Nachdem sich immer mehr abzeichnet, dass sich Vermieter*innen und Gewerbemietende häufig nicht auf Mietminderungen einvernehmlich einigen können, braucht es eine gesetzgeberische Klarstellung. Wir fordern unter anderem, dass Corona-bedingte behördliche Nutzungseinschränkungen für Gewerbeflächen einen Anspruch der Gewerbemieter*innen auf Vertragsanpassung bewirken. Unser einfacher Vorschlag würde den Mieter*innen schnell und unkompliziert helfen. Das ist gerade in der Krise jetzt nötig.

Bericht des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Im Bundesverteidigungsministerium hat sich über die Jahre hinweg ein System organisierter Verantwortungslosigkeit in Bezug auf externe Berater gebildet. Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden Beweismaterialien wurde vor der Sommerpause der Abschlussbericht vorgelegt. Teil dieses Berichts ist unser gemeinsames Sondervotum mit den Fraktionen FDP und DIE LINKE.

Aktuelle Stunde zur europäischen Agrarpolitik

Letzte Woche haben wir die Beschlüsse des EU-Agrarrats unter deutscher Ratspräsidentschaft zur Gemeinsamen Agrarpolitik zum Thema einer aktuellen Stunde gemacht. Sie sind ein Ausdruck des Scheiterns. Unter deutscher Ratspräsidentschaft haben die EU-Agrarminister einen Umbau der EU-Agrarpolitik blockiert und ein überholtes klimaschädliches System zementiert, welches die dringende Notwendigkeit zur Honorierung von mehr Klima- und Naturschutzleistungen ignoriert. Wir fordern die Bundesregierung auf zu erklären, wie sie nach dieser vertanen Chance den Herausforderungen der Klimakrise und des Biodiversitätsverlusts gerecht werden möchte.

Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen

Sexualisierte Gewalt ist für tausende Kinder und Jugendliche grausame Realität. Mehr als 13.000 Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wurden den Ermittlungsbehörden 2019 gemeldet. Es ist zu befürchten, dass die Dunkelziffer noch weitaus höher ist. Kinder und Jugendliche haben das Recht, vor sexualisierter Gewalt geschützt zu werden. Wir wollen starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und verbesserte Gerichtsverfahren, und haben daher unseren Antrag „Prävention stärken - Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“ im Bundestag eingebracht.

Altersversorgung von Abgeordneten

Im Jahr 2011 wurde eine Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechtes eingesetzt, unter anderem um die Frage der Höhe der Abgeordnetenentschädigung festzulegen. Leider hat damals das Parlament die Chance vertan, sich vertieft der Frage der Altersversorgung der Abgeordneten und deren strukturellen Änderung zu widmen. Es wäre gut und endlich an der Zeit, dass die Abgeordneten mit aller Ernsthaftigkeit die Komplexität der Fragen und auch die Überführung eines lange zementierten Systems in ein neues System grundsätzlich diskutieren würden.

Online-Veranstaltung: Rettung der Veranstaltungsbranche und Soloselbständigen

Ganz besonders sind die Veranstaltungsbranche und viele Soloselbständige in der Corona-Krise massiv in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Insgesamt sind in Deutschlands sechstgrößtem Wirtschaftszweig mit 130 Milliarden Euro Umsatz eine Million Jobs bedroht. Die laufenden Hilfsprogramme der Bundesregierung nehmen die Lebensrealität der Menschen in der Veranstaltungsbranche und der vielen darin Mitwirkenden aber nicht angemessen zur Kenntnis. Auch knapp acht Monate nach den ersten Beschränkungen fallen immer noch viele Kulturschaffende und Unternehmer*innen der Veranstaltungsbranche durch das Raster aller Hilfen. Wir wollen deshalb die Überbrückungshilfen an die Bedürfnisse der Veranstaltungsbranche anpassen und einen Unternehmerlohn für Soloselbständige und Kleinunternehmer*innen einführen.

Am kommenden Dienstag, dem 10.11., laden die Grünen Bielefeld zu einer Online-Diskussion mit mir zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf Kulturschaffende und Veranstalter*innen ein.

Hier können Sie sich/ Ihr Euch für den Online-Talk anmelden.

Meine Kandidatur für den Bundestag

In Bielefeld hat alles angefangen. Hier habe ich gelernt, dass mit Einmischung und Initiative etwas zu bewegen ist. Hier habe ich gemeinsam mit vielen anderen Menschen leidenschaftlich für mehr Gerechtigkeit, Veränderung und grüne Ziele gekämpft.  Das wird auch so bleiben. Ich werde nicht nachlassen in meinem Engagement für mehr Gerechtigkeit, mehr Ökologie und Selbstbestimmung. Ich will, dass wir als starke Grüne aus der Bundestagswahl 2021 hervorgehen, Veränderung aktiv gestalten können und an Grün nichts mehr vorbeiführen wird.

Hier geht es zu meiner Bewerbung für die Kandidatur im Direktwahlkreis Bielefeld-Gütersloh II.