in Madrid haben diese Woche die Verhandlungen zum Klimaschutz stattgefunden. Der Schwung und den Druck, den Millionen Menschen auf der Straße erzeugt haben, muss von den Regierungen endlich in Taten umgesetzt werden. Die Zeit der Absichtserklärungen muss vorbei sein. Wir müssen jetzt handeln. Es darf nicht sein, dass bei der Bekämpfung der Klimakrise die Europäische Union und Deutschland immer weiter hinter die Pariser Klimaziele zurückfallen. Im Bundestag haben wir diese Woche unsere parlamentarische Initiative zur Klimaflucht beraten. Schon heute werden innerstaatlich mehr Menschen durch umweltbedingte Katastrophen als durch Gewalt und Konflikte vertrieben. Als größte Mitverursacher der Klimakrise müssen wir Mitverantwortung übernehmen.

Bei der Lobbykontrolle schneidet Deutschland im europäischen Vergleich  miserabel ab. Am Donnerstag haben wir im zuständigen Ausschuss eine Anhörung zum Lobbyregister beantragt. Monatelang haben wir darauf gewartet, dass sich bei Union und SPD etwas bewegt. Erst kündigte man einen eigenen Entwurf im letzten Jahr an, dann sollte etwas zu Ostern vorgelegt werden, jetzt vertröstet die Koalition auf Anfang 2021. Union und SPD müssen nun endlich liefern. Denn wir brauchen endlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handelns. Das stärkt das Vertrauen der Menschen in Politik.  Wir gehen jetzt mit unseren Initiativen zum gesetzlichen Lobbyregister ins Anhörungsverfahren, auch um der Koalition zu zeigen, wie effektive Lobbykontrolle funktionieren kann.

Diese und weitere wichtige Themen, die diese Woche im Bundestag debattiert wurden, finden Sie in dieser Ausgabe meines Newsletters „Bericht aus dem Bundestag“.

Ihre

Schutz für von Gewalt betroffene Frauen

Es ist grausam. Im Jahr 2018 wurden in Deutschland 122 Frauen durch ihre Partner getötet. Frauenhäuser bieten Zuflucht und Schutz für von Gewalt betroffene Frauen. Doch immer wieder müssen Frauen, die von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt bedroht sind, in Frauenhäusern abgewiesen werden, weil es zu wenige Plätze gibt. Denn das Angebot ist von Unterfinanzierung und fehlenden Plätzen geprägt. Wir Grüne im Bundestag fordern daher einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Unterstützung.

Waffenrecht endlich reformieren

Eine Reform des Waffenrechts ist längst überfällig! Seit langem machen wir auf die Gefahr von Waffen in Händen von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ aufmerksam. Das Waffenrecht versagt aber nicht nur bei der Verhinderung terroristischer Taten. Jährlich sterben Menschen bei einem Tötungsdelikt innerhalb der Familien oder Partnerschaft durch eine Waffe im legalen Besitz. Wir fordern die Einführung einer detaillierten Erfassung für alle Tötungsdelikte und wollen durch geeignete waffenrechtliche Regelungen das Risiko für Taten im privaten Umfeld reduzieren.

Menschenrechte weltweit verteidigen

Weltweit versuchen autokratische und totalitäre Systeme, Oppositionelle und die Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Wer friedlich aufbegehrt oder nur einer anderen Meinung, Religion oder sexuellen Ausrichtung angehört, dem drohen Verfolgung, Folter oder Tod. Gegen die Verletzung von Menschen- und Grundrechten müssen wir Haltung zeigen. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken, Menschenrechte und ihre Verteidigerinnen und Verteidiger schützen – weltweit und auch in Europa.

Mitverantwortung für klimabedingte Migration übernehmen

Parallel zur Klimakonferenz in Madrid bringen wir den grünen Antrag zu klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung ein. Oberste Priorität ist es, die Klimakrise mit allen Mitteln einzudämmen und dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Menschen ihre bisherige Heimat überhaupt verlassen müssen.

Betriebliche Altersvorsorge stärken

Auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung muss seit dem GKV-Modernisierungsgesetz der volle Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden. Das ärgert vor allem die Betriebsrentner*innen, die darauf vertrauten, dass ihre Versorgungsbezüge beitragsfrei blieben. Wir setzen uns für die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung aus.

Dezentralisierung der Bundeseinrichtungen ohne Strategie

Fast ein halbes Jahr nachdem die Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen ihre Arbeit eingestellt hat, sehen wir nur zögerlichen Fortschritt bei der Bundesregierung. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Umsiedelung von Bundeseinrichtungen in strukturschwache Regionen. Wir haben den Zwischenstand der Planungen erfragt und das Ergebnis ist enttäuschend.
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Allen Kindern faire Chancen

30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, die Rechte von Kindern in unserem Land zu stärken. Wir müssen konsequent gegen Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen vorgehen und Kinder in ihrer Entwicklung fördern.
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