die Pandemiebekämpfung befindet sich in einer schwierigen Phase. Auf der einen Seite gibt es den verständlichen Wunsch von Bürgerinnen nach einer Lockerung der einschränkenden Maßnahmen. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass das Infektionsgeschehen, angetrieben insbesondere durch infektiösere Virusmutationen, außer Kontrolle gerät. Das ist beunruhigend. 

Vor diesem Hintergrund hatten die Ministerpräsident*innen und die Kanzlerin bei ihren Beratungen die Verantwortung, ein drohendes exponentielles Wachstum der Infektionszahlen zu verhindern und eine dritte Welle einzudämmen.

Doch die Bundesregierung hat es versäumt, das Land auf Öffnungen vorzubereiten. Und somit geht man nun den zweiten Schritt vor dem ersten: Öffnungen ohne ausreichend Tests und ohne Teststrategie, ohne funktionierende App und bei noch geringer Impfquote. Das ist riskant - bei allem Verständnis für den Wunsch nach mehr Normalität.

Was die Bundesregierung jetzt verlässlich nennt, ist ein sehr riskanter Weg und dürfte bei vielen Menschen ein mulmiges Gefühl und Unsicherheit hinterlassen. Das Signal ist: Öffnen mitten in einer anrollenden dritten Welle, ohne dass die nötigen Schutzvoraussetzungen geschaffen sind. Das ist zu einem großen Teil der Bundesregierung aus Union und SPD geschuldet: Sie hat vieles versprochen, umgesetzt ist aber zu wenig. Der Mangel an Strategie und Vorausschau holt die Bundesregierung gerade mit voller Wucht ein. Sie wird immer mehr zur Getriebenen ihrer Versäumnisse.

Bleiben Sie, bleibt Ihr alle gesund. 

Fortsetzung der epidemischen Lage

Der Bundestag hat am Donnerstag über das Infektionsschutzgesetz und die Fortsetzung der epidemischen Lage entschieden. Union und SPD reduzieren den Bundestag auf die Rolle einer nachträglichen Beratungsinstanz der Bund-Länder-Runden. Ihr Gesetzentwurf lässt den Bundestag nicht über einen Risikostufenplan entscheiden, sieht keinen Pandemierat vor und befristet die Corona-Sonderregelungen für die Regierung nicht. Das halten wir für falsch.

Den Antrag, mit dem festgestellt wird, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite weiter fortbesteht, haben wir dagegen unterstützt. Wir sind in einer schwierigen Phase der Pandemie. Da kann man nicht die Pandemie für beendet erklären. Wir müssen weiterhin sehr vorsichtig sein. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten, die ihnen der Bundestag zur Bekämpfung der Pandemie verleiht, jetzt auch konsequent nutzt und nicht länger wichtige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung verschleppt. Wir erwarten darüber hinaus, dass Verordnungsermächtigungen weiter konkretisiert und erneut befristet werden.

Aktuelle Stunde zur Masken-Affäre

Es reicht. Es geht längst nicht mehr nur um mehr Transparenz und Offenlegung von Lobbyarbeit. Es geht um das Vertrauen in und das Ansehen von Politik, eine saubere Politik, Anstand und Haltung. Diese Masken-Affäre in der CDU/CSU-Fraktion nimmt immer ungeheuerlichere Züge an. Fast täglich werden neue Namen von Abgeordneten der CDU/CSU genannt, die sich persönlich an der Pandemie bereichert haben sollen, indem sie für die Vermittlung von Masken Provision abkassiert haben. CDU und CSU stehen in der Verantwortung, ihren Laden aufzuräumen und diesen Filz aufzuklären. Sie können nicht aus Angst vor einer neuen Amigo-Affäre auf Tauchstation gehen. Denn die Masken-Affäre erreicht immer skandalösere  Dimensionen. In einer Notlage haben offenbar etliche Unions-Abgeordnete ihre Position ausgenutzt, um sich selbst zu bereichern. Und den verstrickten Abgeordneten fehlt es offenbar auch noch an Unrechtsbewusstsein.

Aktuelle Stunde zur Teststrategie

Seit Januar fordern wir Grünen, dass Jens Spahn den Weg frei macht für Selbsttests und über Abnahmegarantien die Produktion von Schnelltest in Gang zu bringen. Erst Ende Januar tut er es. Dann dauert es noch bis Ende Februar, dass die ersten zugelassen sind. Und nun fehlt es an Tests, weil offenbar nicht vorgesorgt wurde, nicht ausreichend bestellt wurde und keine Abnahmegarantieren gegeben wurden. Erst jetzt richtet die Bundesregierung  eine „Task-force Testlogistik“ ein – ausgerechnet unter der Führung von Andi Scheuer. Da haben Länder, wie Baden-Württemberg oder Berlin schon Millionen bestellt und bezahlt. Kitas und Schulen lässt die Bundesregierung hängen, dabei müssen für die Kinder zuallererst regelmäßige Tests garantiert sein und zwar mehr als nur einmal pro Woche.

Ökologisch-sozialer Wandel der Industrie

„Made in Germany“ ist seit Jahrzehnten ein Garant für wirtschaftlichen Erfolg. Doch nun kommt der Umbruch. Die Märkte werden digital und nachhaltig. Nachhaltige Produkte und Prozesse sowie Dienstleistungen im industriellen Sektor sind ein globaler Trend, der von der Bekämpfung der menschengemachten Klimakrise angetrieben wird und dem sich die stark exportorientierte Industrie nicht entziehen kann. Um am Markt bestehen und wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen die Unternehmen umstellen.

Waffenrecht ändern

Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zeigt, dass das Waffenrecht dringend verändert werden muss, damit die Sicherheit in unserem Land verbessert wird. Scharfe Schusswaffen sind gefährlich und dürfen nur für geeigneten Personen genehmigt werden. Fehlt es an der erforderlichen persönlichen Eignung, muss diesen Personen der Umgang schnell und effektiv entzogen oder verwehrt werden.

Ordnungsgeld gegen Abgeordnete

Im November kann es im Bundestag zu gravierenden Geschehnissen. Personen, die von der AfD eingeschleust wurden, wollten die freie Mandatsausübung von Abgeordneten und damit die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments stören. Das war ein schwerwiegender Vorfall. Denn wer versucht, Abgeordnete einzuschüchtern, der greift unsere Demokratie an. Der Bundestag muss dem Sicherheitsbedürfnis der vielen Mitarbeiter*innen  und der Abgeordneten Rechnung tragen. Jetzt wurde ein Ordnungsgeld für Abgeordnete eingeführt für den Fall, dass diese „nicht nur geringfügig“ gegen die Hausordnung verstoßen, um das Parlament vor diesen destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen besser zu schützen.

Terminankündigung: Stadt-Land-Zukunft! Online-Konferenz am 26. März 2021

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land - wie kann das in der Praxis aussehen? Wie erleben die Menschen ihren Alltag in den verschiedenen Regionen? Welche Wünsche und Ideen haben die Bewohner*innen für ihre Region? Auf diese Fragen haben wir in den vergangenen Monaten im Rahmen von digitalen Regionalkonferenzen vielfältige Antworten erhalten. Am Freitag, 26. März 2021 lädt die Bundestagsfraktion von 13:00 bis 18:30 Uhr nun zur bundesweiten "Stadt Land Zukunft" Online-Konferenz, um weiter über ein gutes Leben in allen Regionen zu diskutieren.

In Schwerpunkt-Workshops diskutieren wir mit Expert*innen, Engagierten und Interessierten aus den ländlichen Räumen über den politischen Handlungsbedarf und entwickeln gemeinsam weitere Lösungen. Gute medizinische Versorgung, die vernetzte Anbindung an Bus und Bahn, belebte Ortskerne und vieles mehr stehen auf der Agenda.

Zum Programm und Anmeldung geht es hier.