5. März 2021
Die Masken-Affäre in der CDU/CSU-Fraktion nimmt unerträgliche Züge an. Es geht um den Vorwurf, dass sich Politiker*innen den Staat zur Beute machen. In der Notsituation der Corona-Krise haben offenbar etliche Unions-Abgeordnete ihre Position ausgenutzt um sich selbst zu bereichern, fast täglich werden neue Namen bekannt. Und den verstrickten Abgeordneten fehlt es augenscheinlich noch an Unrechtsbewusstsein. Seilschaften und Vetternwirtschaft, die dubiose Einflussnahme die sich in der Maskenaffäre zeigen: Das hat Tradition bei der CSU. Wir erinnern und an die Amigo-Affäre und die Verwandten-Affäre. Und auch bei der CDU: der Fall Amthor, die Aserbaidschan-Connection mit Strenz und jetzt erreicht mit dem Fall Löbel auch die Masken-Affäre die CDU. Offenbar haben CDU und CSU nichts gelernt aus den Affären. Sie müssen ihren Laden aufräumen und diesen Filz aufklären.
Es geht um Anstand und Haltung
Es reicht. Es geht längst nicht mehr nur um mehr Transparenz und Offenlegung von Lobbyarbeit. Es geht um das Vertrauen in und das Ansehen von Politik, eine saubere Politik, Anstand und Haltung. Wir brauchen schärfere Regeln und striktere Veröffentlichungspflichten von Lobbytätigkeiten, Unternehmensbeteiligungen, Aktienoptionen und Nebenverdiensten. CDU und CSU sind hier ein Totalausfall, sie bremsen und blockieren, wo sie können. Damit schützen sie ihr Umfeld. Die Union hat ein Haltungsproblem, wenn es um Interessenskonflikte geht. Söder, Dobrindt und Blume handeln nach der Methode Andi Scheuer: Wenn man nicht aufklären will, geht man in der CSU eben auf Tauchstation. Von ihnen gibt es nur dröhnendes Schweigen zu den Vorwürfen in der Maskenaffäre. Die Öffentlichkeit und das Parlament haben aber ein Recht darauf, zu erfahren, was los ist. Diese Affären fügen dem Vertrauen in Politik und demokratische Institutionen massiven Schaden zu. In einer Pandemie ist der Vertrauensverlust besonders gefährlich.
Wir brauchen jetzt Aufklärung und mehr Transparenz, nicht weniger
Was jetzt von der CDU/CSU und SPD zum Lobbyregister kommt, ist eine große Enttäuschung. Sie versuchen vom aktuellen Skandal mit Ankündigungen abzulenken. Seit Jahren setzen wir uns zusammen mit der Zivilgesellschaft für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit ein. Wenn jetzt große Wirtschaftsverbände die Ankündigungen von Union und SPD zum Lobbyregister als völlig unzureichend kritisieren, ist das ein Armutszeugnis für die Koalition. Dass die SPD beim legislativen Fußabdruck einknickt, während CDU/CSU durch die Masken-Affäre unter Handlungsdruck steht, ist absolut unverständlich. Für wirkliche Transparenz bei der Entstehung von Gesetzentwürfen braucht es den legislativen Fußabdruck. Nur so können die Bürger*innen nachvollziehen, wer bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung Einfluss nimmt. Es sind Skandale, wie die um die PKW-Maut, die Cum-Ex-Geschäfte, die Abgasaffäre und jetzt die Masken-Affäre, die das Vertrauen in politische Entscheidungsfindung und demokratische Institutionen beschädigen
Inmitten der Pandemie lässt ausgerechnet Jens Spahn zudem sämtliches politisches Gespür und Sensibilität vermissen. Während er jeden Tag die Menschen auffordert, sie sollen Kontakte vermeiden und Geselligkeiten aus dem Weg gehen, nimmt er an einem Spendendinner teil. Auch er weicht jetzt öffentlichen Erklärungen aus und geht auf Tauchstation. Wenn bei einem solchen Spendendinner Teilnehmer*innen offenkundig Beträge genau einen Euro unterhalb der gesetzlichen Veröffentlichungspflichten von 10.000 Euro spenden, sorgt dies zu Recht für Misstrauen. Der Gesundheitsminister entpuppt sich in der Pandemie zunehmend zu einer Fehlbesetzung. Der Vorgang wirft auch einen Blick darauf, dass wir bei der Parteienfinanzierung striktere Veröffentlichungspflichten und eine gesetzliche Regelung zum Parteisponsoring brauchen.
Doch bei der Parteienfinanzierung haben CDU/CSU und SPD bisher völlig versagt. Was gab es für lautstarke und vollmundige Versprechen auch der SPD nach der „Rent-a-Sozi“-Affäre, das Parteisponsoring zu regeln – auch der damalige Bundestagspräsident Lammert hatte eine Reform angemahnt. Doch seit 5 Jahren kommt von der Koalition nichts. Stattdessen erhöhten CDU/CSU und SPD 2018 im Hauruck-Verfahren kurzerhand im Alleingang die Parteienfinanzierung, anstatt für schärferen Regeln bei Parteispenden zu sorgen. Das geht so nicht. Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen. Und deswegen haben wir Grünen zusammen mit FDP und Linke dagegen in Karlsruhe Klage eingereicht.
Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen
Die Vielzahl an Affären offenbart ein Politikversagen und erschüttert das Vertrauen in unsere Demokratie. Wir brauchen striktere Regeln, um verlorenes Vertrauen in Abgeordnete und demokratische Institutionen zurück zu gewinnen. Wir müssen entgeltliche Lobbytätigkeit neben dem Mandat verbieten. Und es darf null Toleranz für Vetternwirtschaft geben. Es muss klar und unmissverständlich sein, dass wir ein solches Verhalten nicht tolerieren. Das ist eine Frage der Haltung.