Lobbyismus

Die Masken-Affäre in der CDU/CSU-Fraktion nimmt unerträgliche Züge an. Es geht um den Vorwurf, dass sich Politiker*innen den Staat zur Beute machen. In der Notsituation der Corona-Krise haben offenbar etliche...

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirecard, die Mautaffäre von Andi Scheuer, die Cum/Ex-Affäre, Rente Rüttgers, „Rent a Sozi“-Skandale, der Abgasskandal und das...

Philipp Amthor steht in der Verantwortung schnell und umfänglich aufzuklären. Offen ist weiterhin, ob er Vorteile und Gegenleistung als Türöffner ins Bundeswirtschaftsministerium erhalten hat. Nach dem Abgeordnetengesetz wäre ein solches...