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bevor sich alle für eine kurze Verschnaufpause in die Sommerferien verabschieden, kommen hier noch ein paar Informationen aus den letzten Sitzungswochen vor der parlamentarischen Sommerpause. Die nächsten Plenartage finden am 4. und 5.9.2017 statt. Die letzte Sitzungswoche war besonders. Der Bundestag hat endlich die Öffnung der Ehe beschlossen, nachdem wir Grüne zusammen mit so vielen engagierten Menschen und NGOs seit fast 30 Jahre dafür streiten. Das bedeutet für diejenigen, die heiraten wollen, Schluss mit der Diskriminierung und noch mehr Freude und Konfetti in den kommunalen Standesämtern.
Nach langen Beratungen und kontroversen Diskussionen wurde auch ein neuer Bund-Länder Finanzausgleich im Bundestag verabschiedet. Leider bleibt hier unklar, wie besonders finanz- und strukturschwache Kommunen davon dauerhaft profitieren sollen.
Weitere Themen in diesem Kommunal-Newsletter sind ein Autorenpapier von Markus Tressel, Chris Kühn und mir für einen Neustart in der Förderung strukturschwacher Regionen sowie eine erste Einschätzung des Freihandelsabkommens mit Japan JEFTA und der soziale Wohnungsbau.
Ich bedanke mich bei euch und Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode und wünsche ein paar schöne, ruhige und sonnige Sommertage.
Bis bald, herzliche Grüße
Ihre/Eure
Britta Haßelmann |
