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Die Abteilung "Mut", das sind wir #Grüne. Gemeinsam für #Koh­le­aus­stieg, #EheFürAlle & die offene Gesellschaft...… twitter.com/i/web/status/8… (Retweet)
Ein trauriges Polit-Schauspiel: Auch der angekündigte Kompromiss zur #Pflegeausbildung ist geplatzt. #Generalistiktwitter.com/i/web/status/8… (Retweet)
6. Februar 2017

Bertelsmann-Studie bestätigt: Große Koalition muss mehr investieren!

Zu den Ergebnissen der Studie „Schulden- und Investitionsregel: Zwei Seiten einer Medaille“ der Bertelsmann Stiftung erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Bertelsmann-Studie bestätigt einmal mal mehr: Wir leben seit einem Jahrzehnt auf Kosten unserer Substanz. Vor unseren Augen zerfallen unsere Schulen, Straßen und Brücken und das ohne Not. Wir brauchen noch mehr Investitionen in Bildung, Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und schnelles Internet. Und zwar sofort. Dazu müssen wir die Überschüsse des Bundes in einem Zukunftsfonds sichern und so die Mittel über die nächsten Jahre für Investitionen in unsere Zukunft nutzen.

Union und SPD sind viel zu zaghaft. Sie verhindern mit ihrer Politik Wachstum und schmälern so unser aller Wohlstand.  Denn ohne klare Investitionsstrategie und ein dauerhaftes Angebot an die Länder und Kommunen verpassen wir die Zukunft. Der Sparzwang der Großen Koalition war und ist vollkommen unnötig. Es gibt kein Entweder-Oder, wenn man richtig investiert: Wir können in unsere Zukunft investieren und gleichzeitig die Schuldenregel einhalten.“