31. Mai 2017

Merkel hat finanzschwache Kommunen im Stich gelassen

Pressemitteilung zur Rede von Angela Merkel auf der Hauptversammlung des deutschen Städtetags:

Die Merkel-Regierung hat das Problem strukturschwacher Städte und Gemeinden nicht angepackt. Trotz Wirtschaftswachstum häufen sich in den finanzschwachen Kommunen die Schulden weiter an. Sie können nicht investieren und müssen seit Jahren auf Kosten ihrer Substanz leben. Vor unseren Augen zerfallen unsere Schulen, Straßen und Brücken und das ohne Not.

Merkels Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist gescheitert. Bund und Länder müssen endlich zielgenau fördern. Die Förderung muss auf die Kommunen zugeschnitten werden, in denen die Wirtschaftskraft sinkt und die Lebensqualität der Menschen abnimmt. Um dort eine wirtschaftliche Dynamik wieder zu stärken und die Strukturschwäche zu bekämpfen, brauchen wir direkte Investitionshilfen für finanzschwache Kommune nicht nur in die Wirtschaftsförderung, sondern auch in die allgemeine Infrastruktur, Hilfen bei den Altschulden und eine verstärkte Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben.

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