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16. Januar 2018

Grundsteuer – jetzt schnell Rechtssicherheit für Kommunen schaffen

Pressemitteilung zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts: “Eine Reform der Grundsteuer ist mehr als überfällig und gehört ganz oben auf die Agenda auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen. Der Bund darf nicht länger seine Hände in den Schoss legen und muss den Einigungsprozess zwischen den Ländern vorantreiben.

Wir brauchen zügig eine Lösung, die Rechtssicherheit schafft, denn mit aktuell rund 13 Milliarden Euro jährlich ist die Grundsteuer existentiell wichtig für die Städte und Gemeinden.”

 

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