6. Juni 2018

Das Vorgehen der Koalition bei der Parteienfinanzierung ist ungeheuerlich

Dieses Hauruckverfahren zur Änderung des Parteiengesetz hat allein die Koalition zu verantworten. Es gab hierzu keinerlei Gespräche mit unserer Fraktion. Eine Entschuldigung derjenigen, die das gegenteilige Gerücht gestreut haben und dieses Verfahren zu verantworten haben, wäre das Mindeste. So etwas scheint nur in Zeiten einer Großen Koalition möglich. Demokratische Parteien sind in unserer lebendigen Demokratie auf eine gute finanzielle Ausstattung angewiesen, dieser Vorgang aber ist wirklich ungeheuerlich.

Für eine Gesetzesänderung braucht es eine fundierte und ordentliche Beratung. Die Koalition macht aber genau das Gegenteil: Gestern Abend erst haben Union und SPD den Gesetzentwurf vorgelegt, heute wird per Mehrheitsbeschluss eine Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss für Montag durchgedrückt und dann soll offenbar in der nächsten Woche das Gesetz nach 2./3. Lesung verabschiedet werden. Eine ernsthafte Befassung mit dem Parteiengesetz ist so  nicht möglich.

Wir werden der Aufsetzung der Debatte am Freitag nicht zustimmen.

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