Es ist genug #Ehefueralle da. @spdbt, traut euch endlich statt nur zu reden! @GoeringEckardt pic.twitter.com/upt1VFKlMv (Retweet)Bild
Die Abteilung "Mut", das sind wir #Grüne. Gemeinsam für #Koh­le­aus­stieg, #EheFürAlle & die offene Gesellschaft...… twitter.com/i/web/status/8… (Retweet)
Ein trauriges Polit-Schauspiel: Auch der angekündigte Kompromiss zur #Pflegeausbildung ist geplatzt. #Generalistiktwitter.com/i/web/status/8… (Retweet)
20. März 2017

Anhörung im Bundestag: Maut schadet mehr als sie nutzt

Die Experten bestätigen: Die Maut droht zu einem finanziellen Desaster zu werden und schadet mehr als sie nutzt: Das gilt vor allem für unsere Grenzregionen, z.B. zwischen NRW und den Niederlanden. Die Bürger, Unternehmer und Händler in den Grenzregionen werden die Leidtragenden dieser Maut sein. Ausnahmen für Grenzregionen, wie sie der Bundesrat fordert, würden die Einnahmen aus der Pkw-Maut massiv schmälern. Das zeigt das Dilemma des Mautvorhabens!

Die SPD, gerade auch in NRW ist aufgefordert, diesen Wahnsinn zu beenden und ein deutliches Signal gegen die PKW-Maut zu setzen. Wir Grüne streiten dafür, dieses unsinnige Projekt sofort einzustampfen.