13. November 2018

Britta Haßelmann zum Verdacht illegaler Parteispenden bei der AfD

Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung bei der AfD erhärtet sich anscheinend. Es ist bodenlos, wie Alice Weidel versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Sie als namentlich Begünstigte und stellvertretende Kreisvorsitzende des Empfängerkreisverbandes, der Monat für Monat tausende von Euros erhalten hat, will nicht gewusst haben, dass Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union illegal sind und woher das Geld stammt? Das glaubt ihr doch niemand. Da kommt Alice Weidel, nicht raus. Versuche, sich herauszureden sind billig. Sie trägt die Verantwortung. Die AfD muss jetzt alles offen legen. Die Aufklärung darf sich nicht nur auf die Spende an Alice Weidel beschränken, es muss geprüft werden, ob die AfD systematisch gegen die Finanzregeln verstößt. Bundestagspräsident und Bundestagsverwaltung sind gefordert, hier mit Hochdruck zu ermitteln. Gleichzeitig brauchen wir endlich eine gesetzliche Regelung für Sponsoring, klarere Veröffentlichungspflichten und müssen uns dem Thema verdeckte Parteispenden von Unterstützervereinen widmen.