12. Dezember 2019
Im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages steht heute das Thema Lobbyregister mit Initiativen der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE auf der Tagesordnung. Dazu erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:
„Wir brauchen mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handelns. Das stärkt das Vertrauen der Menschen in Politik. Deshalb ist die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters überfällig. Die Bundesrepublik Deutschland schneidet im europäischen Vergleich bei der Lobbykontrolle miserabel ab. Unsere Vorschläge zur Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters liegen lange genug auf dem Tisch. Monatelang haben wir darauf gewartet, dass sich bei Union und SPD etwas bewegt. Erst kündigte man einen eigenen Entwurf im letzten Jahr an, dann sollte etwas zu Ostern vorgelegt werden, jetzt vertröstet die Koalition auf Anfang 2020. Da sind selbst einige Wirtschaftsverbände weiter und fordern ein Lobbyregister, wie die Initiative von VCI, BDI und Transparency Deutschland zeigt. Union und SPD müssen nun endlich liefern. Wir gehen jetzt mit unseren Initiativen zum gesetzlichen Lobbyregister ins Anhörungsverfahren, auch um der Koalition zu zeigen, wie effektive Lobbykontrolle funktionieren kann.“
Hintergrund:
Zu Beginn der 19. Wahlperiode hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (19/836) und die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf (19/15) eingebracht, in denen die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters gefordert wird. Der Geschäftsordnungsausschuss entscheidet heute über die Anhörung von Expertinnen und Experten. Im Juni 2019 hat sich ein breites Bündnis aus Transparenz-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden gemeinsam als Allianz für Lobbytransparenz für die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters ausgesprochen.