Abkommen

Zur Entscheidung der EU-Kommission CETA als gemischtes Abkommen an den Europäischen Rat zu übersenden erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der Kurs-Wechsel der...

Angesichts der Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Juncker zur Ratifizierung des CETA-Abkommens ohne Beteiligung der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten erklärt die Bielefelder Abgeordnete Britta Haßelmann und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der...

Offenbar hat noch kein Mitglied der Bundesregierung den TTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium aufgesucht. Das heißt: Wirtschaftsminister Gabriel hat den Leseraum zwar mit großer Publicity-Show eröffnet, er selbst hat aber anscheinend noch...